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Trump zerstört das soziale Netz
Die Steuerreform in den USA lässt bei Reichen und Konzernen die Korken knallen
Nach der Abstimmung im Kongress gab sich Donald Trump wie gewohnt bombastisch. Die USA hätten »gerade die größte Steuerreform und Steuersenkung ihrer Geschichte beschlossen«, tönte der US-Präsident. Tatsächlich handelt es sich um eine massive Steuerentlastung für Großunternehmen und Reiche - und um den Auftakt der Zerstörung des sozialen Auffangnetzes in den Vereinigten Staaten.
Vordergründig demonstrieren Trump und die Republikaner dabei im Kongress zum ersten Mal seit ihrem Wahldurchmarsch vor über einem Jahr Geschlossenheit. Mit 51 zu 48 Stimmen votierten die rechten Senatoren unisono für den »Tax Cuts and Jobs Act« gegen die Opposition der Demokraten. Am Mittwoch mussten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus dann wegen eines Verfahrensfehlers erneut abstimmen. Doch galt ihre Billigung als sicher, so wie es die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten ist.
Das »tolle Weihnachtsgeschenk« (Trump) sieht die massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent vor. Noch niedriger werden Gewinne versteuert, die Firmen aus dem Ausland zurückführen. Neben Tech-und Pharmakonzernen dürften auch bei Multimillionären, Wall-Street-Bankern und Hedgefonds die Sektkorken knallen. Bis 2027 werden laut Berechnungen über 80 Prozent der Steuererleichterungen an das reichste ein Prozent im Land fließen. Die Mittel- und Unterschichten werden in den kommenden Jahren zwar ebenfalls niedriger besteuert - im Durchschnitt aber bescheiden, mit ein paar Hundert Dollar pro Steuerzahler. Allerdings ist die Maßnahme nur temporär. Danach stehen wieder höhere Steuern an.
Die Steuerreform erhöht die bestehende Verschuldung des Landes von 15 Billionen Dollar um weitere 1,5 Billionen, was laut »Washington Post« die Politiker »vor schwierige Entscheidungen zu Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen oder beides zusammen stellen wird«. Dabei wird es ans Eingemachte gehen, das heißt an Sozialleistungen, an die die US-Amerikaner seit Jahrzehnten gewöhnt sind. So werde man debattieren, »welche finanzielle Sicherheit den Älteren gewährt, welche sozialen Netze den Armen angeboten und in welchem Ausmaß die Regierung die wirtschaftliche Ungleichheit ausgleichen sollte« - im Klartext: wie weit der Sozialabbau noch getrieben werden kann.
In der linksliberalen Zeitschrift »The Nation« hieß es völlig richtig, dass es im Plan der Republikaner nicht nur um Steuern, sondern - Schritt zwei - um die »Zerstörung des Sicherheitsnetzes« gehe. Die Steuerreform als erster Schritt sei »ein das Staatsdefizit in die Höhe treibendes Steuergeschenk an die reichsten Unternehmen und Individuen.« Die Folge: Die Steuereinnahmen gehen nicht nur auf Bundesebene zurück, sondern auch auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene, was die Kommunen zu Einsparungen zwingt.
Schritt zwei werden die Republikaner im kommenden Jahr »Schuldenabbau« nennen. Die Axt soll dann bei den Sozialleistungen angelegt werden - von der Abschaffung der für Millionen Menschen notwendigen Lebensmittelmarken über die Reduzierung der Zuschüsse für Wohnungen und Bildung bis zur Plünderung der staatlichen Renten-, Kranken- und Altenfonds. Darauf deutete der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Dienstag verquast hin. »Nächstes Jahr werden wir uns auf Menschen konzentrieren. Damit wir Menschen von der Sozialhilfe weg und auf Arbeitsplätze hieven.«
Bei Ökonomen herrscht die übereinstimmende Meinung, dass die Wirtschaft in den nächsten ein, zwei Quartalen stark anwachsen werde. Was danach kommt, ist umstritten. Die neoliberalen Republikaner versprechen den sogenannten Trickle-Down-Effekt: Weniger besteuerte Unternehmen würden mit den frei werdenden Geldern Arbeitsplätze schaffen und Löhne erhöhen, der Wohlstand würde also von oben nach unten »durchtröpfeln« (trickle down). Die Demokraten gehen davon aus, dass der Sozialabbau zum Bumerang für Trump und die Republikaner wird und ihnen Wahlerfolge beschert. Derweil rechnet DIHK-Präsident Eric Schweitzer wegen der US-Steuerreform mit zusätzlichen Investitionen deutscher Unternehmen in den USA in Höhe von jährlich knapp 40 Milliarden Euro. Kommentar Seite 4
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