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Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an »Meile der Demokratie« ab
Erstmalige Beteiligung der AfD an Protestaktion sorgt weiterhin für Kritik
Magdeburg. Nach dem Verein Miteinander hat auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt seine Teilnahme an der »Meile der Demokratie« 2018 abgesagt. Hintergrund ist die Teilnahme der AfD. Die Demonstration war 2009 ins Leben gerufenen worden, weil Jahr für Jahr hunderte Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt zum Ende des Zweiten Weltkriegs weitestgehend ungehindert durch die Straßen der Stadt marschieren konnten, wie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg mitteilte. Da zum ersten Mal eine in weiten Teilen »rechtsradikale, rassistische und völkische Partei« mit zwei großen Infoständen auf der »Meile der Demokratie« vertreten sein werde, sei eine Teilnahme für den Flüchtlingsrat undenkbar.
»Eine Teilnahme der AfD bedeutet die Teilnahme einer Partei, die offen gegen Geflüchtete mobilisiert, die keine Gelegenheit auslässt, die gesellschaftliche Stimmung gegen Menschen auf der Flucht zu verschärfen«, hieß es. Der Flüchtlingsrat warnt vor der Gefahr einer schleichenden Normalisierung der AfD. Eine Normalisierung schaffe langfristig »eine breitere Akzeptanz dessen, was in einer liberalen Demokratie niemals zu akzeptieren ist: Rassismus, Nationalismus und völkische Ideologie«. Zugleich appellierte der Flüchtlingsrat an alle Vereine, Verbände und Organisationen, das Selbstinszenierungsspiel der AfD nicht mitzuspielen.
Der Verein steht mit seiner Kritik nicht allein da. Mit einer Teilnahme der AfD würde »die Meile obsolet«, sagt Robert Fietzke, Sprecher des Bündnisses »BlockMD«. Er erinnert etwa an Äußerungen von André Poggenburg, dem Fraktionschef der AfD im Landtag, der von der »Volksgemeinschaft« fabulierte und AfD-kritische Studenten als »Geschwür am deutschen Volkskörper« bezeichnete: »Soll so einer dann etwa neben dem Oberbürgermeister auf der Bühne stehen?!« Eine Partei, die »die Demokratie so offen verachtet«, sagt Fietzke, habe auf einer solchen Veranstaltung »nichts zu suchen«.
Die Meile der Demokratie findet seit 2009 statt. Sie richtete sich in der Vergangenheit vor allem gegen Versuche, die Opfer der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg, am 16. Januar 1945, für rechtsradikale Zwecke zu missbrauchen. In diesem Jahr nahmen 8.000 Menschen an der Meile der Demokratie teil.
Für den 20. Januar droht ein höchst unerquickliches Szenario. Die Reihen der langjährigen Teilnehmer könnten sich weiter lichten; die mediale Aufmerksamkeit dürfte sich auf die Stände der AfD und den Protest dagegen konzentrieren, den zu organisieren man etwa bei »BlockMD« fest entschlossen ist. Fietzke erwartet für die Meile einen »Erosionsprozess«. Und auch Eva von Angern, die sich seit Anbeginn für die Veranstaltung engagierte, beschleicht die Ahnung, dass die Meile von 2018 »die letzte in dieser Form« gewesen sein könnte. Sie räumt ein, dass die AfD das als Erfolg verbuchen dürfte. epd/nd
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