Steuern sinken für die Reichen
Politik für mehr Ungleichheit: Nicht nur die US-Regierung will Unternehmen entlasten.
Die Ungleichheit nimmt in Industriestaaten seit Langem zu. Das belegt der erste Bericht zur globalen Ungleichheit des französischen Ökonomen Thomas Piketty. Dieser Trend, so Piketty, wird sich fortsetzen, wenn die Politik nicht umsteuert. Umsteuern - das würde zum Beispiel höhere Spitzensteuersätze bedeuten oder eine stärkere Belastung des Kapitals. Denn der »Besteuerung von Gewinnen auf Unternehmensebene kommt eine große Bedeutung bei der Reduktion der Einkommensungleichheit zu«, so das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Tatsächlich aber geht der Trend genau in die entgegengesetzte Richtung.
Die von US-Präsident Donald Trump anvisierte Steuerreform begünstigt nach nahezu einhelliger Meinung amerikanischer Ökonomen die Reichen. So sollen insbesondere Unternehmen weniger Steuern zahlen. Geplant ist die Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 35 auf 21 Prozent. Personengesellschaften erhalten eine Steuersenkung um 20 Prozent. Der Spitzensteuersatz sinkt von knapp 40 auf 37 Prozent, die Erbschaftsteuer wird voraussichtlich gestrichen.
Von sinkenden Unternehmensteuern profitieren vor allem die Reichen. Denn ihnen gehören die Unternehmen. Daher zahlen die reichsten zehn Prozent der Amerikaner 70 Prozent der Unternehmensteuern, errechnet das Brookings Tax Policy Center. »Weitere Steuererleichterungen zugunsten der Begüterten werden die USA weiter spalten«, erklärt Harm Bandholz, Ökonom bei der Bank Unicredit.
Die USA stehen damit nicht allein. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Millionärssteuer quasi abgeschafft und entlastet die Unternehmen. Ihr Steuersatz sinkt schrittweise von 33 auf 25 Prozent. Statt 55 Prozent zahlen die reichsten Franzosen künftig für Einnahmen aus Dividenden und Zinsen nur noch 30 Prozent. »Trump und Macron - es ist der gleiche Kampf«, so Piketty.
Ziel der Steuerreform ist laut Frankreichs Präsident Macron die Entlastung des Kapitals, um Investitionen anzuregen. Genau so sieht man das in den Niederlanden. Dort hat die Regierung eine Gewerbesteuersenkung von 25 auf 21 Prozent angekündigt, für Gewinne bis 200 000 Euro sollen nur 16 Prozent anfallen. Auch die Steuerklassen sollen neu sortiert werden. Die größte Entlastung käme dabei den mittleren und hohen Einkommen zugute, errechnet die Commerzbank.
Da wollen andere Länder nicht zurückbleiben: Die britische Regierung hat versprochen, die Gewinnsteuer auf 17 Prozent zu drücken. In Österreich will die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ die Unternehmen entlasten, dabei liegt der Gewinnsteuersatz mit 25 Prozent bereits unter dem deutschen Satz.
Der Wettlauf um die Attraktivität von Unternehmen geht also weiter - und kommt auch bald hierzulande an. »Deutschland gerät im Steuerwettbewerb unter Druck«, sagte jüngst Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, der Nachrichtenagentur Reuters. »Die nächste Bundesregierung wird darauf reagieren müssen und eine Senkung der hierzulande jetzt relativ hohen Steuerlast von etwa 30 Prozent angehen müssen.«
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