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Seenotretter wehren sich gegen Pegida-Hetze
Vizesprecher der rassistischen Vereinigung muss nach Äußerungen über »Mission Lifeline« auf Facebook vor Gericht erscheinen
Wieder einmal juristischer Ärger für Pegida: Die rassistische Vereinigung und ihr Gründungsmitglied Siegfried Däbritz müssen sich am 4. Januar vor dem Landgericht Dresden wegen Schmähungen gegen die Organisation »Mission Lifeline« verantworten, wie aus einer Erklärung der Seenotretter vom Dienstag hervorgeht.
Hintergrund für das Verfahren sind laut dem Dresdner Verein Behauptungen sowohl von Pegida-Vize Däbritz als auch von Pegida, die sich die Rechten auf Facebook zu eigen gemacht haben sollen. Unter anderem sollen diese behauptet haben, bei »Mission Lifeline« handele es sich um eine »Schlepper-NGO«, die sich »unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte«, ihre Besatzung und Flüchtlinge »bewußt in Gefahr« bringe, sowie »in regem Kontakt« mit Schleusern stehe und sich mit Schleusern zu Treffpunkten verabrede.
Die Seenotretter forderten die Rechtsradikalen zunächst auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, was diese jedoch nicht taten, weshalb es nun zum Gerichtstermin kommt. »Wir konnten es kaum glauben, dass ‘Mission Lifeline’ schon wieder Ziel der Hetze wurde. Dabei ist der Fakt unbestritten, dass wir Menschen retten. Und Gerichte haben dazu eindeutig Stellung bezogen«, so Vereinssprecher Axel Steier über die Gründe für das Verfahren.
Für die Seenotretter sind derartige Anschuldigungen auch deshalb schädlich, weil sie ihre Arbeit über Spenden finanzieren. »Rückt man uns öffentlich in die kriminelle Ecke, bedeutet das weniger Spenden, was letztlich Menschenleben kostet. Deshalb sind wir gezwungen, gegen solche Behauptungen vorzugehen«, so Steier.
Und ihre Arbeit ist kostspielig: Für einen zweiwöchigen Einsatz kalkuliert der Verein mit Kosten von rund 20.000 Euro, die etwa für Treibstoff, Hafengebühren, Verpflegung und die Kommunikation benötigt werden. Doch der Aufwand lohnt sich. Nach eigenen Angaben konnten die Dresdner Seenotretter bisher 549 Menschen in akuter Seenot helfen – dabei ist die Crew gerade erst seit September dieses Jahres mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich »Mission Lifeline« gegen Behauptungen aus der rechten Ecke juristisch wehrt. Schon 2016 forderte der Verein von Pegida-Chef Lutz Bachmann aufgrund ähnlicher Anschuldigungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Auch dieser Fall landete vor Gericht, am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich, wonach Bachmann nicht mehr behaupten durfte, dass es sich bei den Seenotrettern um eine kriminelle »Schlepperbande« handele.
Auch die Identitären mussten ihre Hasstiraden gegen »Mission Lifeline« vor kurzem einstellen. Erst vor zwei Wochen hatte der Verein vor dem Dresdner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach die völkischen Nationalisten ebenfalls nicht mehr behaupten dürfen, bei den Seenotrettern handele es sich eine »Schlepperorganisation«, die sich »unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte« und so Geflüchtete und Schiffsbesatzung gefährde. Eben diese Äußerungen waren es auch, die sich Pegida und Däbritz zu eigen machten.
Vor dem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung hatte der Verein es mit einer Unterlassungserklärung bei den Neurechten versucht – vergebens. Die IB wollte die Erklärung nicht unterzeichnen.
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