Großspender bauen auf die FDP
Zuwendungen an Parteien von über 50 000 Euro stiegen in Wahljahr 2017 um ein Drittel
Berlin. CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern erhalten. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.
Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen erhielten 373 000 Euro, die SPD nur 350 000 Euro - darunter von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, LINKE und AfD gingen bei den meldepflichtigen Großspenden leer aus. Allerdings bekamen CSU wie AfD 2016 kurz vor Jahresende noch eine Großspende.
In Bundestagswahl-Jahren wird bedeutend mehr gespendet als sonst. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins Lobbycontrol um insgesamt rund ein Drittel höher. Laut Parteiengesetz müssen Parteien Spenden von über 50 000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht auch die Namen der Spender. Großspender an die FDP waren etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall - sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200 000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100 000 Euro an die CDU. Näder sagte der dpa: »Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso.«
Die höchste Spende des Jahres, mehr als eine halbe Million Euro, überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth auf das Konto der CDU. Aus der BMW-Aktionärsfamilie Quandt gingen 200 000 Euro je zur Hälfte an CDU und FDP. Daimler überwies neben der SPD auch der CDU 100 000 Euro. Der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann, zahlte Mitte Juni 300 000 an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70 000 drauf.
Die Rechenschaftsberichte für 2017 werden erst Mitte 2019 veröffentlicht. Nach dem Parteiengesetz müssen darin Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10 000 Euro übersteigen, verzeichnet sein. Erst dann wird sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in Tranchen unter 50 000 Euro überwiesen. Lobbycontrol fordert, eine Obergrenze für Parteispenden von 50 000 Euro einzuführen. dpa/nd
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