- Berlin
- Verfassungsschutz und Terrorgefahr
Bespitzelung gehört sich nicht
Andreas Fritsche zur Forderung nach mehr Geheimdienstlern
Es spricht viel für die Idee, sämtliche Geheimdienste abzuschaffen, unverzichtbare Aufgaben stattdessen durch verdeckte Ermittler der Kriminalpolizei erledigen zu lassen und ansonsten mit der mehr oder weniger unkontrollierten Bespitzelung missliebiger Bürger aufzuhören, weil sich das für eine echte Demokratie nicht gehört.
Ein Verfassungsschutz, der lieber seine Quellen schützt, als die Strafverfolgung zu unterstützen, trägt erlebbar wenig zur Sicherheit bei. Das hat sich beim NSU-Skandal gezeigt. Opferanwälte und andere Experten mutmaßen, die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hätte vielleicht verhindert werden können, wenn der brandenburgische Verfassungsschutz die Hinweise, die er von seinem V-Mann »Piatto« auf den Verbleib des untergetauchten NSU-Trios hatte, rechtzeitig an die richtigen Stellen weitergegeben hätte. Personalmangel schien damals nicht das Problem gewesen zu sein. Der Geheimdienst war gut über die Neonaziszene informiert. Das Problem war der Umgang mit dem erlangten Wissen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich nach anderthalb Jahren Vorarbeit gerade erst an den eigentlichen NSU-Skandal herangetastet und kann noch gar nicht abschließend beurteilen, was alles falsch gemacht wurde und wozu das nachweislich geführt hat. Fest steht: Der Geheimdienst mauerte im Münchner NSU-Prozess, und im Potsdamer NSU-Ausschuss mauert er weiter.
Insofern ist es voreilig, geradezu frech, jetzt mehr Personal zu fordern. Andererseits kann der Wunsch nach mehr Stellen auch nicht so leicht prinzipiell abgelehnt werden. Es lohnt sich, wenigstens darüber nachzudenken, wie mit dem Verfassungsschutz angesichts einer gewachsenen Terrorgefahr umzugehen ist. Forderungen nach mehr oder weniger Personal sollten einstweilen zurückgestellt werden.
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