- Politik
- CSU-Klausur in Kloster Seeon
Schulz fordert klare Worte an Orban
SPD-Chef: Rechter Ministerpräsident aus Budapest »schert sich nicht um EU-Recht« / Ungar zu Gast bei CSU-Klausur
Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. »Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt«, erklärte Schulz in der »Bild«-Zeitung.
Der Ungar folge in der Flüchtlingspolitik einer »gefährlichen Logik«, sagte Schulz. Ungarn hätte nur 1920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber »Premierminister Orban will nicht und schert sich nicht um EU-Recht«. Er torpediere die Flüchtlingsverteilung, die Kanzlerin Angela Merkel in der EU maßgeblich mit entschieden habe.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag empfängt den rechten Ministerpräsidenten aus Budapest am Freitag während ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Seehofer verteidigte das Treffen mit Orban mit dem Hinweis, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben. Orban liegt wegen seiner flüchtlingsfeindliche Politik sowie wegen der Beschneidung der Presse- und Meinungfreiheit in seinem Land mit der EU-Kommission im Clinch.
CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten - unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten dauert bis Samstag, zuletzt hatten die Christsozialen zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Zuwanderung sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bekräftigt. Agenturen/nd
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