Zähes Ringen in Quito
Feuerpause endet zum Verhandlungsstart
Die Liste derer, die öffentlich eine Verlängerung des Waffenstillstands zwischen der ELN-Guerilla und dem kolumbianischen Militär fordern, wurde in den vergangenen Tagen immer länger. Nach der katholischen Kirche, zahlreichen Wissenschaftlern und Intellektuellen, sozialen Basisorganisationen, UN-Generalsekretär António Guterres und einigen europäischen Botschaftern, darunter auch der deutsche, reihte sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ein. Per Twitter verkündete er, die Regierung sei »mehr als bereit, den Waffenstillstand mit der ELN zu verlängern und Bedingungen für eine neuen zu verhandeln«.
Die derzeitige Feuerpause, die zum Papstbesuch im September 2017 vereinbart worden war und kurz darauf begonnen hatte, endet an diesem Dienstag, wenn sich die beiden Verhandlungsdelegationen in Quito wiedertreffen. Dort hatten die Gespräche vor rund einem Jahr ihren Anfang genommen.
Neuen Schwung sollen diese durch das neu zusammengesetzte Team der Regierung bekommen, das nun vom Juristen Gustavo Bell geführt wird. Der erfahrene Politiker und Diplomat übernahm erst vor einigen Wochen diese Aufgabe, nachdem sein Vorgänger Juan Camilo Restrepo das Handtuch geworfen hatte. Offiziell aus privaten Gründen, gehen Beobachter davon aus, dass sich der strikte Restrepo in den bislang schwierigen Verhandlungen mit der Guerilla aufgerieben hatte. Außer dem Waffenstillstand hat es bislang nur schüchterne Übereinkünfte zur Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben, auf die die ELN großen Wert legt. Für Unstimmigkeiten habe zudem gesorgt, dass Santos auf die bereits bei den FARC-Verhandlungen angewandte »Praxis des 2. Kanals« setzte. Die besteht darin, über Mittelsmänner und am eigenen Verhandlungsteam vorbei geheime Gespräche mit der Guerilla zu eröffnen.
Die Bereitschaft des Präsidenten, die Bedingungen eines neuen Waffenstillstands zu verhandeln, geht auf eine Forderung der ELN zurück. Zwar hielt die Feuerpause trotz zahlreicher Zwischenfälle mit mehreren Toten, doch oft blieb unklar, welche Aktionen eine Verletzung des Vereinbarten darstellen. Die Rebellengruppe hatte den Vereinten Nationen zudem vorgeworfen, in ihrem Bericht an den Sicherheitsrat unter anderem die »Kriminalisierung des sozialen Protests« durch staatliche Sicherheits- oder paramilitärische Kräfte nicht erwähnt zu haben und sich daraufhin aus dem Verifikationsmechanismus zurückgezogen, der sich aus Vertretern der Kirche, den Verhandlungsparteien und der UNO zusammensetzt.
Im Oktober hatten mutmaßlich Polizisten mindestens acht Bauern getötet, die gegen das Ausreißen ihrer Kokasträucher protestierten. Und auch die Ermordung sozialer Aktivisten - mehr als 120 seit Dezember 2016 - steigt weiter. dg
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