Irans »Todesrichter« als Patient in Hannover

Erst 16 Jahre jung war das Mädchen Atefah Sahaaleh, als es am 15. August 2004 in ihrer Heimat Iran mit einer Schlinge um den Hals an den Haken eines Kranes gehängt wurde. Ein Scharfrichter gab das Zeichen zum Hochziehen, die Schülerin wurde stranguliert, starb, 45 Minuten lang hing ihre Leiche in der Öffentlichkeit. Wegen »unkeuschen Verhaltens« war Atefah von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt worden, obwohl sie bei diesem »Verbrechen« nicht der aktive, sondern der leidende Teil gewesen war: Sie war mehrfach vergewaltigt worden.

Dieses Geschehen hatte das junge Mädchen der »Religionspolizei« geschildert, nachdem sie von Folterknechten des Regimes gequält worden war. Atefah legte Berufung gegen das Todesurteil ein – doch der Oberste Richter Irans, damals der Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahrudi, wies den Einspruch zurück, befahl: hinrichten!

Jener Schahrudi, in Iran als »Todesrichter« gefürchtet und gehasst, liegt derzeit in einer komfortablen Privatklinik in Hannover: Im International Neuroscience Institute, das von dem weltweit renommierten, aus Teheran stammenden Neurochirurgen Professor Madjid Samii geleitet wird. Es heißt, Schahrudi werde dort wegen einer schweren Krankheit behandelt; dem Vernehmen nach soll es sich um einen Hirntumor handeln. Von der Klinik selbst gibt es keine Auskünfte.

Nur die Polizei bestätigt, dass sich der ehemalige Richter in Hannover aufhält. Als dies bekannt wurde, demonstrierten Iraner jetzt sowohl im Zentrum der Niedersächsischen Landeshauptstadt als auch direkt vor dem Krankenhaus gegen den verhassten Juristen. Während der Aktion, so berichteten Demo-Teilnehmer, seien sie von einem Leibwächter Schahrudis gefilmt und fotografiert worden. Ein Foto, das Schahrudi im Krankenbett zusammen mit einem Vertrauten und Klinikchef Samii zeigt, kursiert derzeit im Internet.

Scharudi war von 1999 bis 2009 Justizchef in Iran. Heftige internationale Kritik gegen ihn war laut geworden, weil in seiner Amtszeit auch Todesurteile gegen Minderjährige vollstreckt wurden. Entsetzen hatte 2007 die Hinrichtung eines Jungen ausgelöst, der als 13-Jähriger mit einem Gleichaltrigen Analverkehr gehabt haben soll – in Iran eine mit der Todesstrafe bedrohte Handlung. Die Exekution des Jungen war ein klarer Verstoß gegen die auch von Iran unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention, erinnerte seinerzeit die Hochkommissarin für Menschenrecht der Vereinten Nationen, Louise Arbour.
Laut Amnesty International soll Schahrudi im Verlauf seiner Amtszeit rund 2000 Menschen zum Tode verurteilt haben, darunter auch Kinder. Die Folter habe er als gängige Praxis in den iranischen Gefängnissen geduldet, heißt es.

In Deutschland lebende Iraner, aber nicht nur sie, fordern die strafrechtliche Verfolgung Schahrudis in der Bundesrepublik. In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonen Kritiker Schahrudis, an dessen Händen klebe »das Blut vieler Iraner«, er müsse wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und verurteilt« werden. Mittlerweile hat der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gegen Schahrudi Strafanzeige wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert derweil von der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Fall Schahrudi.

Ob es einen solchen Fall bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden geben wird, scheint offen zu sein. »Wir prüfen derzeit, ob wir für die Ermittlungen überhaupt zuständig sind«, heißt es aus der Staatsanwaltschaft in Hannover.