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Über die Rechten reden
Warum es richtig ist, regelmäßig auch über rassistische Twitter-Botschaften der AfD zu berichten
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 war erst wenige Stunden bekannt, die 12,6 Prozent der AfD waren weder verdaut noch analytisch eingeordnet, da wusste der CSU-Politiker Joachim Herrmann schon, wer schuld an diesem Ergebnis sei: »Darüber wird in den nächsten Wochen noch zu diskutieren sein, in welchem Ausmaß die beiden öffentlich-rechtlichen Sender massiv dazu beigetragen haben, die AfD nicht klein zu machen, sondern sie groß zu machen«, polterte Herrmann in der TV-Elefantenrunde über die Berichterstattung von ARD und ZDF in den Wochen vor der Wahl.
Der Vorwurf, die AfD hätte von der starken Medienpräsenz profitiert, wird auch von links erhoben. Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele riet ebenfalls noch in der Wahlnacht den Medien, »nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt, selbst wenn der schlimm ist, tagelang, wochenlang immer wieder zu drehen und zu kommentieren.« Erst dadurch sei die Partei »hochgebracht« worden.
Doch ist Medienpräsenz gleich Wahlerfolg? So simpel ist die Rechnung nicht. Wäre es so einfach, dann müsste Kanzlerin Angela Merkel doch kurz vor der absoluten Mehrheit stehen und Martin Schulz wäre mit der SPD nicht bei katastrophalen 20,5 Prozent gelandet. Niemand käme auf die Idee zu behaupten, Union und Sozialdemokraten seien nicht ausführlich im Wahlkampf zu Wort gekommen. Gerade das Beispiel Schulz, dessen rasanter Aufstieg und genauso schnell erfolgter Absturz in den Umfragen zeigen: Sollten etablierte Medien tatsächlich so viel Einfluss auf Wahlergebnisse besitzen, dann entscheidet weniger, wie viel über eine Partei berichtet wird, sondern auf welche Weise.
Längst hat die AfD das Niveau einer Kleinstpartei verlassen, wo jeder Skandal dazu dient, überhaupt eine messbare Bekanntheit zu erlangen. Natürlich sollte kein Journalist der Partei unkommentiert das Mikrofon hinhalten, ihr Sendezeit und Druckzeilen überlassen, ohne einige Wort der Einordnung zu bringen. Beispiele, wie der journalistische Umgang mit der Rechtsaußenpartei nicht funktioniert, gibt es genug.
Wenn in Lokalzeitungen AfD-Pressemitteilungen des örtlichen Abgeordneten oder Kreisverbandes leicht umformuliert erscheinen, ist dies genauso falsch wie die Entscheidung des ZDF-Morgenmagazins, Parteichef Alexander Gauland mit einem Livebesuch im Studio zu adeln, damit dieser sich über eine gelöschte rassistische Twitterbotschaft seiner Kollegin Beatrix von Storch äußern kann. Glaubte beim ZDF wirklich jemand, Gauland würde Rassismus als solchen benennen und von Storch damit demontieren? Warum saß in besagter Sendung vom 3. Januar nicht stattdessen ein Kommunikationswissenschaftler, der den Leuten erklärt, dass es richtig ist, wenn die Polizei auch in den sozialen Netzwerken mehrsprachig unterwegs ist? Im Ergebnis wäre damit die Äußerung einer AfD-Politikerin zwar der Anlass, aber nicht mehr vordergründiges Thema der Auseinandersetzung gewesen. Das berühmte Stöckchen, das die AfD Berichterstattern hinhält, wäre wohl so eher zum Bumerang geworden.
Falsch wäre es aber auf jeden Fall gewesen, von Storchs Äußerung unkommentiert zu lassen. Im Subtext lässt sich ein Schweigen über rassistische Äußerungen einer gewählten Bundestagsabgeordneten eben auch so deuten, dass ihre Meinung nur eine von vielen innerhalb der Demokratie sei. Doch ist dies nicht genau das, was unter einer schleichenden Normalisierung von AfD-Positionen zu verstehen ist?
Ist Schweigen ratsam, während die Neue Rechte längst ihre eigenen Verbreitungskanäle nutzt? Es ist naiv zu glauben, Blatt- und Programmverantwortliche klassischer Medienhäuser könnten noch allein darüber entscheiden, welche Themen für die Öffentlichkeit relevant sind und welche Meinungsäußerungen in Diskussionen Platz erhalten. Die Debatten werden auch dann geführt, wenn in »Zeit«, »Spiegel« oder der »Süddeutschen« keine Leitartikel erscheinen.
Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch: Überzeugte Feinde der pluralistischen Gesellschaft lassen sich selbst mit 100 Experteninterviews zu Menschenfeindlichkeit nicht überzeugen, während genauso wenig jemand allein zum Rechtswähler wird, weil Medien über rassistische Äußerungen berichten. Wer deshalb erklärt, nun gebe er seine Stimme der AfD, vertrat auch schon vorher Überzeugungen, die er mit anderen Rechten teilt. Und dass es von diesen Menschen fernab tagesaktueller Berichterstattung konstant etwa 20 Prozent hierzulande gibt, wissen wir nicht nur aus den Leipziger »Mitte«-Studien.
Insofern gibt es gute Gründe, regelmäßig über Äußerungen von AfD-Vertretern auch aus der zweiten und dritten Reihe zu berichten. So lässt sich zeigen, dass aus ihnen nicht nur die Provokation spricht, mit der die Rechten um Aufmerksamkeit buhlen. Es geht um ihr Denken, das gesellschaftlich tief verwurzelt ist.
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