Hoffnung für die »Träumer«

In Sachen Einwanderung begann das neue Jahr für Donald Trump so wie das alte endete - mit einer juristischen Niederlage. Zu Weihnachten hatte ein Bundesrichter in Seattle die vom US-Präsidenten angeordnete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus bestimmten muslimischen Ländern für ungültig erklärt.

Nun entschied ein Kollege in San Francisco: Die Regierung darf den Schutzstatus für Hunderttausende sogenannte Dreamer - die als Kinder oder Jugendliche mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren - vorerst nicht beenden. Die Administration müsse das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen.

Justizminister Jeff Sessions hatte es im September auf Anweisung Trumps aufgehoben und damit ein Wahlverspechen eingelöst. Diese Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung, heißt es laut »Los Angeles Times« in der 49-seitigen Urteilsbegründung von Richter William Alsup.

Die Regierung habe die Situation der »Träumer« nicht beachtet: Sie hätten sich auf DACA verlassen, »um in diesem Land zu leben und zu arbeiten«, ihren Alltag an den Vorgaben des Programms ausgerichtet, den Behörden persönliche Daten zur Verfügung gestellt und Gebühren gezahlt. Ein Ende von DACA würde ihnen »irreparablen Schaden« zufügen. Zudem verwies Alsup auf die noch fehlenden Urteile für diverse Rechtsstreitigkeiten in dieser Angelegenheit.

So sind zehn US-Bundesstaaten gegen die anvisierte Liquidierung des in der Obama-Ära beschlossenen Programms gerichtlich vorgegangen. Auch Bürgerrechtler, Kirchen und Großkonzerne haben mit scharfer Kritik auf den Vorstoß reagiert. Und sogar der Präsident selbst hat in seiner erratischen Art beim Kurznachrichtendienst Twitter auf einmal wieder Unterstützung für DACA signalisiert.

Die Zahl der ohne Erlaubnis Eingewanderten, die dauerhaft in den USA leben, wird auf elf Millionen geschätzt; vorrangig sind das Menschen aus Lateinamerika. Das DACA-Programm erfasst jene rund 700 000 Migranten, die jünger als 16 Jahre waren, als sie mit ihren Eltern ohne gültige Papiere in die USA kamen.

Es gilt als Erfolgsgeschichte der Integration: 85 Prozent von ihnen leben laut einem Report des Zentrums für Migrationsstudien (CMS) seit mindestens zehn Jahren in den Vereinigten Staaten, über 90 Prozent sprechen fließend Englisch, neun von zehn haben einen Job. Die USA sind oft das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Waren sie beim Erstantrag jünger als 31 sowie seit 2007 ununterbrochen im Land, und sind sie nicht straffällig geworden, dann können ihre zweijährigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen immer wieder verlängert werden.

Präsident Barack Obama musste die Initiative 2012 per Dekret einführen, ein Gesetzesentwurf mit dem Namen »Dream Act« scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im Kongress. Nun soll nach dem Willen seines Nachfolgers bis zum 5. März eine neue gesetzliche Regelung gefunden werden. Trump verhandelt zur Zeit mit den Kongressführern über eine Einwanderungsreform.

Dabei versuchen die oppositionellen Demokraten, ihre notwendigen Stimmen für die weitere Finanzierung von Regierung und Bundesbehörden als Druckmittel einzusetzen, um DACA zu erhalten. Zugleich aber verschärft Trump die Politik auch gegenüber anderen Einwanderergruppen. Gerade erst beschloss seine Regierung, dass 200.000 Salvadorianer, die nach schweren Erdbeben in die USA geflohen sind, nächstes Jahr ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verlieren sollen.