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Politik hat ihren Preis
Vertreter der Metall- und Elektroindustrie spenden mehr als eine Million Euro an Parteien
Die süddeutsche Metall- und Elektroindustrie hat fünf Bundestagsparteien mit großzügigen Spenden in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro bedacht. Die Parteispenden, die Ende vergangenen Jahres geflossen waren, wurden nun auf der Website des Bundestags veröffentlicht. Der Großteil des Geldes kam vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM). In dem Verband sind 640 bayerische Unternehmen organisiert. Nutznießerin war vor allem die CSU. Sie strich 650.000 Euro ein. Danach folgten die FDP, die 150.000 Euro erhielt, sowie SPD und Grüne mit jeweils 60.000 Euro. Parteien müssen Spenden über 50.000 Euro sofort melden. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht dann die Namen der Spender.
Es liegt nahe, dass der VBM zu Beginn der Sondierungsgespräche im Bund bei den potenziellen Koalitionspartnern Union und SPD in guter Erinnerung bleiben will. Zudem scheint man die bayerische Landtagswahl im Blick zu haben, die am 14. Oktober stattfinden soll. In den vergangenen Jahren hatte der Verband lediglich der zumeist allein regierenden CSU sowie der FDP, die zwischenzeitlich mit am Kabinettstisch saß, Großspenden zukommen lassen. Doch nun sind laut Umfragen die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag unklar. Eine Regierungsbeteiligung der SPD oder der Grünen unter einem Ministerpräsidenten der CSU scheint nach der Wahl nicht ausgeschlossen zu sein.
Die Spenden sind auch deswegen bemerkenswert, weil im VBM unter anderem Hersteller von Kriegsmaterial organisiert sind. Im Geschäftsbericht des Verbandes von 2016 und 2017 werden Vertreter von Airbus Defence and Space GmbH sowie der Diehl Stiftung & Co. KG als Vorstandsmitglieder genannt. Die Airbus SE ist Europas größter Luft- und Raumfahrt- sowie zweitgrößter Rüstungskonzern, der neben Kampfflugzeugen unter anderem Militärhelikopter herstellt. Diehl ist eine Nürnberger Unternehmensgruppe. Ein Teilkonzern ist Diehl Defence mit Sitz in Baden-Württemberg, der unter anderem Luft-Luft-Raketen produziert. Auch die Münchner MTU Engines AG, die sich auf zivile und militärische Luftfahrt konzentriert, ist laut eigenem »Nachhaltigkeitsbericht« von 2016 mit dem bayerischen Unternehmerverband verbandelt.
Die Rüstungsindustrie spielt für Bayern eine wichtige Rolle. Hier sitzen vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen. Neben Airbus, Diehl und MTU ist auch Krauss-Maffei Wegmann mit Sitz in München ein bedeutender Rüstungsproduzent. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass 32,8 Prozent der deutschen Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2016 aus Bayern stammten. Bei den Sammelausfuhrgenehmigungen lag der Anteil bei 54 Prozent. Die Unternehmen haben ein Interesse daran, dass auch die nächste Bundesregierung unter anderem befreundete Diktaturen aufrüstet. Denn dort ist die Nachfrage groß.
Zudem wollen sie, dass die Landespolitik optimale Standortbedingungen für die Produktion des Kriegsgeräts schafft. Die CSU war bislang ein verlässlicher Partner der Konzerne. Im Jahr 2013 hatte die bayerische Landesregierung den Aufbau des Ludwig-Bölkow-Campus auf dem Airbus-Gelände in Ottobrunn bei München unterstützt, wo militärische und zivile Forschung Hand in Hand gehen. Das Land investiert Millionensummen in dortige Projekte.
Neben den Bayern hat Ende des vergangenen Jahres auch der Verband Südwestmetall erneut mehrere Hunderttausend Euro für Parteispenden lockergemacht. Die CDU erhielt 150.000, Grüne und FDP jeweils 110.000 und die SPD 60.000 Euro. In dem südwestdeutschen Verband ist ebenfalls die Rüstungsindustrie vertreten. Zu den Mitgliedern zählen Diehl Defence und die Waffenschmiede Heckler und Koch. Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann können die südwestdeutsche Industrie und die zu ihr gehörenden Rüstungskonzerne offenbar gut leben. Der Grüne hatte einst dem »Spiegel« verraten, dass er »kein Problem damit« habe, dass es in seinem Land Rüstungsindustrie gibt.
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