- Politik
- GroKo
Obergrenze light
Uwe Kalbe über faule Kompromisse, die sich in den Sondierungen andeuten
Die »Obergrenze« in der Flüchtlingspolitik ist zum Inbegriff des faulen Kompromisses in den Sondierungen erst der Jamaika-Parteien geworden und droht dies in den Sondierungen von Union und SPD zu bleiben. Sie kommt, die Obergrenze, davon muss man wohl ausgehen - als »flexible Obergrenze« oder Ähnliches. Denn warum sollte die SPD ihr mehr Widerstand entgegensetzen als die Grünen, die sie dem Vernehmen nach bereits so gut wie geschluckt hatten. Nicht zuletzt die bisherigen Jahre der Großen Koalition haben gezeigt, dass die SPD hier nur eine Union light ist.
Und nun deuten Hinweise auf eine Einigung beim Familiennachzug Ähnliches an: Eine Obergrenze light soll die Lösung bringen. Der bis März ausgesetzte Familiennachzug soll nicht ausgesetzt bleiben, wie die Union es will, und nicht wieder erlaubt werden, wie die SPD es will, sondern er soll mit einer erlaubten Zahl von Einreisen versehen werden. Einige Familienangehörige dürfen kommen, der Rest nicht. Wahrscheinlich entscheiden Beamte nach dem jeweiligen Härtefallgrad. Zu allem Überfluss redet man sich damit heraus, dass die Botschaften eh nicht mehr Anträge bewältigen können, als die Obergrenze umfasst. Selbst wenn es zuträfe, dass die Zahl der Anträge unterhalb der Grenze bliebe - aus einem faulen Kompromiss wird kein konsistentes, erst recht kein Menschenrecht.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
