Donald Trump und das »Drecksloch«
US-Präsident bestreitet Beleidigung von Migranten
»Why are we having all these people from shithole countries come here?«, soll Donald Trump laut »Washington Post« und »New York Times« am Donnerstag bei Beratungen über den Schutzstatus von Einwanderern aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Ländern gepoltert haben. Statt aus diesen »Dreckslöchern« sollte man doch lieber mehr Menschen aus Ländern wie Norwegen aufnehmen. Das Weiße Haus bestritt die Worte offiziell nicht. Erst am Freitag widersprach der US-Präsident via Twitter den Berichten - doch da war die Empörung weltweit schon groß. Man traut Trump nach den bisherigen Erfahrungen derartige vulgär-verbalen Entgleisungen wohl einfach zu. »Guten Morgen aus dem größten schönsten Drecksloch-Land der Welt!!!«, hatte sich zuvor etwa die Nachrichtensprecherin Leanne Manas von der South African Broadcasting Corporation gemeldet. Und ihre südafrikanischen Kollegen von der Nachrichtenplattform »Daily Maverick« ließen den Ku-Klux-Klan grüßen: »Zum legeren Freitag im Weißen Haus werden bei diesem Tempo wohl bald Kapuzen und Tiki-Fackeln gehören.«
Doch nicht alle reagierten so ironisch. Die Regierungspartei ANC z.B. nannte die kolportierte Äußerung beleidigend, die Afrikanische Union zeigte sich mit Verweis auf die unzähligen afrikanischen Sklaven in den USA höchst »alarmiert«, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verurteilte sie als »schockierend und schändlich«. Der demokratische US-Senator Richard Blumenthal sprach von »unverhohlenem Rassismus«. Und seine republikanische Kongresskollegin Mia Love, Tochter haitianischer Einwanderer, nannte das Zitat einen Schlag gegen die Werte Amerikas; sie fordert vom Präsidenten, sich bei den betroffenen Ländern und den US-Bürgern zu entschuldigen. Doch der wollte nur eine »harte Sprache« bei den Beratungen, nicht aber die »Drecksloch-Äußerung« über die armen Heimatländer von Migranten zugeben.
Der US-Kongress muss bis März eine Einigung über das sogenannte DACA-Programm aus der Obama-Ära finden. Es sichert illegalen Einwanderern, die bereits als Minderjährige ins Land kamen, eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Trump will das beenden, musste aber zuletzt eine juristische Niederlage einstecken. Mehrere Senatoren von Demokraten und Republikanern wollen nun einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Schutz für junge Migranten sowie die Grenzsicherheit gefunden haben. Doch Trumps Sprecherin Sarah Sanders wiegelt ab: Es gebe keine Abmachung. Wenn überhaupt, will der Präsident Mittel für DACA mit der Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko verkoppeln. Das lehnen die Demokraten aber ab. In einem Interview mit dem »Wall Street Journal« wiederholte er jetzt auch seine Forderung, dass das Nachbarland für die Mauer zahlen müsse, etwa »indirekt über Nafta«. Das Freihandelsabkommen wird zur Zeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko neu verhandelt. Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo stellte umgehend klar: »Mexiko wird niemals für diese Mauer bezahlen.«
Trump hat nicht nur erneut die Debatte über eine US-Einwanderungsreform vergiftet, sondern konterkariert auch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres um einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll. Guterres rief die Staaten gestern wieder auf, ein »positives« Bild von Migration zu vermitteln. Die USA haben sich schon im Dezember der Ausarbeitung des Vertrags verweigert.
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