- Politik
- Richtungsstreit in der LINKEN
Linke Sammlungsbewegung in der Kritik
Nicht nur die Parteivorsitzenden der LINKE äußern sich ablehnend zu dem Vorschlag von Oskar Lafontaine
Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben angedeutet, mit welchen Konzepten sie das von Kipping ausgerufene »Projekt 15 Prozent« verwirklichen wollen. »Wir planen in diesem Jahr Kampagnen zur Pflege und gegen steigende Mieten. Auch das Thema industrieller Umbruch soll im Mittelpunkt stehen«, sagte Riexinger am Montag vor Journalisten in der Berliner Parteizentrale. Zudem werde man den Grünen nicht das Monopol auf die Themen Klimaschutz und sozial-ökologischer Umbau überlassen, fügte der Parteichef hinzu.
Nach Meinung von Kippping hat es zuletzt eine Imageverschiebung der LINKEN gegeben. »Wer jung ist und die Welt verbessern will, der kommt zu uns«, sagte sie. Allerdings räumte Kipping auch ein, dass die Linkspartei zuletzt im Osten und beim Prekariat Stimmen verloren hatte. Insgesamt hatte die LINKE bei der Bundestagswahl im September leicht hinzugewonnen und kam auf 9,2 Prozent der Stimmen. Zudem waren 8500 Neumitglieder in die Partei eingetreten. Trotzdem streitet die LINKE seit dem Wahlabend darüber, wie sie unzufriedene Wähler von der AfD zurückgewinnen und stärker als bisher von der Schwäche der SPD profitieren kann.
In diesem Zusammenhang hatte der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine die Flüchtlingspolitik der LINKE-Spitze kritisiert und eine mögliche neue linke Sammlungsbewegung ins Spiel gebracht, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun sollten. Somit könnte laut Lafontaine die Schwäche der Linken in der Bundesrepublik überwunden werden. Seine Ehefrau, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, würde die Gründung einer solchen Bewegung begrüßen.
Die Linksparteivorsitzenden äußerten sich hierzu erneut ablehnend. »Wir brauchen keine neue Konstruktion, sondern eine starke LINKE«, sagte Riexinger. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass Wagenknecht und Lafontaine die LINKE verlassen könnten, antwortete Riexinger, dass er nicht glaube, dass jemand ein solches Abenteuer suche.
In der Linkspartei waren viele kritische Stimmen zu der möglichen Sammlungsbewegung zu hören. Der sachsen-anhaltische Landeschef Andreas Höppner teilte am Montag mit, dass der Ruf nach einer solchen Bewegung »unnötig und wenig zielführend« sei. »In den letzten Jahren sind linke Bewegungen entstanden, die Themen aufgreifen und unabhängig von einer Partei weiterentwickeln und damit eine wichtige gesellschaftliche und politische Arbeit leisten. Die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit mit diesen Bewegungen muss unser Ziel sein«, forderte Höppner. Mitte-links-Mehrheiten in der Gesellschaft erreiche man nicht mit Personenkult oder durch die Konzentration auf Einzelne.
Auch in der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL), zu der sich Wagenknecht einst zugehörig gefühlt hatte, war keine Begeisterung für die Gründung einer neuer Bewegung zu hören. Stattdessen wurden auf der AKL-Website kritische Texte zu dem Vorschlag von Lafontaine veröffentlicht. Lucy Redler, eine der AKL-Bundessprecher*innen und Mitglied im LINKE-Bundesvorstand, schrieb am Wochenende, dass es dem Saarländer im Kern um die Idee einer neuen Wahlbewegung gehe. »Möglicherweise mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die keiner Partei wie der heutigen LINKEN mehr Rechenschaft ablegen muss oder mit den demokratischen Entscheidungen dieser konfrontiert ist«, monierte Redler. Kurzfristig gebe es allerdings keine objektive Basis für ein solches Projekt.
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