- Politik
- SPD nach den Sondierungen
Irgendwie doch schön!
Endlich streiten sich die SPD-Mitglieder: ein Hoffnungszeichen für die Parteiendemokratie
Es macht Hoffnung, was in der SPD geschieht. Beim Ringen um die Frage, ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition eintreten, wird es plötzlich wieder laut in dieser ältesten Partei Deutschlands: Landesverbände wagen Kampfabstimmungen. Spitzenpolitiker widersprechen einander. Der Parteichef muss um seine Position werben. Und niemand weiß, wie die Sache ausgeht.
Warum das ein Hoffnungszeichen ist? Weil andere Parteien gerade implodieren. Die FDP - inoffiziell: »Liste Lindner« - unterdrückt jeglichen Dissens. Teile der Linkspartei träumen von der »Liste Wagenknecht«. Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich liefern das verführerische Vorbild: Erfolg scheint eine Partei gerade dann zu haben, wenn sie hierarchisch und lautlos funktioniert - ähnlich wie ein Dax-Unternehmen. Bloß hat das nur noch wenig mit Demokratie zu tun.
Demokratie bedeutet Stimmengewirr. Ein Streit ist kein Unfall, sondern Ausdruck »innerparteilicher Demokratie« - so nannten das die Architekten der Bundesrepublik.
Wer Martin Schulz' politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung beim Parteitag am Sonntag verknüpft, hat das nicht verstanden. Kein Politiker sollte scheitern, weil seine Meinung keine Mehrheit findet. Aus dieser Überzeugung heraus spricht Juso-Chef und GroKo-Gegner Kevin Kühnert dem Parteichef am Montag seine Unterstützung aus. Er lehne eine politische Kultur ab, »wonach politische Kontroversen immer in einen Rücktritt münden müssen.« Kühnert versprach, Martin Schulz nicht zum Rücktritt aufzufordern, egal, wie die Abstimmung ausginge. Von Personalpolitik befreit könnte die inhaltliche Debatte spannend werden - großartig für die Demokratie, wie sie begeistert und Spaß macht.
Endlich wird die SPD-Basis streitlustig. Das Spitzenpersonal gerät deshalb natürlich nicht in Euphorie. Bis zum Parteitag müssten sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten, beurteilt SPD-Vize Manuela Schwesig nüchtern die Lage. Und Kühnert droht abermals: »Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild«.
Um die Basis zu überzeugen, nährt die SPD-Spitze Erwartungen, zentrale Forderungen wie die Bürgerversicherung noch durchsetzen zu können. Michael Groschek, Vorsitzender des GroKo-kritischen Landesverbands NRW, dämpft diese jedoch: Zwar sei ein Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag - ein wenig Verhandlungsspielraum bleibt also. »Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können.«
Möglicherweise ahnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, dass die Union keine weiteren Kompromisse eingeht. Jedenfalls preist sie am Montag die Errungenschaften des Sondierungspapiers und wirbt bei den genossen um Demut: »Für 20,5 Prozent haben wir sehr viel rausgehandelt«, sagt Nahles und hebt Erfolge hervor: die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, außerdem die geplante Grundrente und die Zahlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Kritikern unterstellt Nahles Oberflächlichkeit. »Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo gewesen wären.«
Tatsächlich - Unionspolitiker verwehren sich weiteren Zugeständnissen. CSU-Chef Horst Seehofer buchstabiert der SPD sogar, was »Koalitionsverhandlung« bedeutet: Seit »Menschengedenken« schüfen Sondierungen die Grundlage für die Koalitionsverhandlung. Diese wiederum hätten lediglich den Sinn, Beschlüsse der Sondierung zu konkretisieren. Heißt: Projekte, die im Sondierungspapier fehlen, werden sich auch im Koalitionsvertrag nicht finden lassen.
Für die SPD-Basis liegen die Karten damit auf dem Tisch: Sie wird darüber streiten müssen, ob die SPD mit den erreichten Kompromissen ein erneutes Bündnis mit der Union überstehen kann.
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