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PLO will Anerkennung Israles aussetzen
Nationalrat fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaats /
Ramallah. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat sich dafür ausgesprochen, die Anerkennung des Staates Israel wieder zurückzuziehen. In einer Abschlusserklärung nach einer zweitägigen Sitzung forderte das hohe Gremium der PLO am späten Montagabend, Israel solange nicht als Staat anzuerkennen, bis es »den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt«, die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe.
Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies fordert, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jedoch stets abgelehnt.
Abbas hatte in einer scharfen Rede am Sonntag die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump als »Ohrfeige des Jahrhunderts« kritisiert. Trump solle sich dafür schämen, sagte Abbas und wünschte dem US-Präsidenten, sein Haus solle zerstört werden. Israel warf er vor, es habe den Friedensprozess begraben.
Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember kündigte er an, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung stieß weltweit auf Kritik und löste in der muslimischen Welt heftige Proteste aus.
Zuletzt drohte Trump zudem mit einer Streichung der Hilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder »Anerkennung« und mangelndem »Respekt« der Palästinenser für die USA. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250 Millionen Euro).
Die Rede des Palästinenserpräsidenten stieß in Israel auf heftige Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Abbas habe »seine Maske vom Gesicht gerissen«. Seine Ansprache beweise, »dass die Wurzel des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern ihre standhafte Weigerung ist, den jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen anzuerkennen«.
Abbas erklärte bei den Beratungen des PLO-Zentralrats, er werde keinen Vertreter der Trump-Regierung als Vermittler akzeptieren. Er sprach sich statt dessen für einen international geführten Friedensprozess aus.
Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflilt. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.
Abbas warf zudem Israel vor, die von den USA vermittelten Osloer Abkommen aufgekündigt zu haben. Es gebe »kein Oslo mehr«, sagte Abbas mit Blick auf den israelischen Siedlungsbau und andere Streitfragen. »Israel hat Oslo beendet«, fügte er hinzu.
Die Osloer Verträge wurden 1993 von dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Jizchak Rabin unterzeichnet. Das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen war der erste Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO. Agenturen/nd
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