Provisionszahlungen und höheres Elterngeld
Vom Arbeitgeber erhaltene Provisionszahlungen führen in der Regel nicht zu höherem Elterngeld. Nur wenn Provisionen vom Arbeitgeber steuerrechtlich als »laufender Arbeitslohn« gezahlt werden, wird das Elterngeld höher. So urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 14. Dezember 2017 (Az. B 10 EG 7/17 R). Werden die Provisionen dagegen wie üblich als »sonstige Bezüge« gezahlt, wirken sie sich nicht erhöhend auf das Elterngeld aus.
Nach dem Elterngeldgesetz können Eltern in Elternzeit Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des durchschnittlichen, zwölf Monate vor der Geburt des Kindes erhaltenen Nettoeinkommens beanspruchen, maximal 1800 Euro monatlich. Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als »sonstige Bezüge« behandelt werden, werden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Eltern ohne vorherige oder nur mit geringen Einkünften erhalten den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich.
Ein in der EDV-Branche angestellter Mann aus dem Raum Mannheim hatte vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 neben seinem regulären Grundgehalt Quartalsprovisionen erhalten. Die Prämien waren in seiner Gehaltsmitteilung als »sonstige Bezüge« gekennzeichnet. Als er in Elternzeit ging, wirkten sich die Zahlungen nicht erhöhend auf das Elterngeld aus, was rechtens war, wie das Bundessozialgericht befand. Provisionen können nur zu einem höheren Elterngeld führen, wenn diese als laufendes Arbeitsentgelt gezahlt werden. Im verhandelten Fall seien die Provisionen jedoch als »sonstige Bezüge« nur quartalsweise und nicht laufend gewährt worden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
