Beim Neubau mitreden
Landeseigene Wohnungsunternehmen haben Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeitet
Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich Leitlinien für die Partizipation im Wohnungsbau gegeben. »Das ist ein guter Tag für die Wohnungswirtschaft«, findet HOWOGE-Chefin Stefanie Frensch. Denn ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung fehle es an Verlässlichkeit und Planbarkeit der Verfahren. »Wenn alles schon geplant und entschieden ist, ist die Frustration vorprogrammiert«, so Frensch.
Drei Stufen der Beteiligung wurden seit Herbst 2016 entwickelt. Basis ist eine transparente und umfassende Information. Bei Konsultationen äußern die Beteiligten ihre Meinung, beziehen Stellung und bringen Ideen ein. Die Mitgestaltung beinhaltet die Erarbeitung gemeinsamer Konzepte und Lösungen. Bei der Mitentscheidung werden die Beteiligten schließlich in Entscheidungsprozesse einbezogen. Jenseits aller ausgeklügelten Formalien sei vor allem die Haltung ausschlaggebend, damit die Verfahren auch zu einem Erfolg führen können, betont Frensch. »Es muss Verbindlichkeit für alle Beteiligten geben«, so der Anspruch. Schließlich seien die meisten Akteure interessiert, sich einzubringen.
Angebot der Beteiligung bei jedem Bauvorhaben - in unterschiedlichem Umfang
Frühzeitige, transparente und fallspezifische Einordnung von Projekten nach Beteiligungsstufen
Beratung dieser Einordnung vorab zwischen Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken
Pflicht zur Begründung der Einordnung
Bei der Beteiligung geht es nicht um das »Ob«, sondern um das »Wie« des Bauens oder der Quartiersentwicklung nic
Entwickelt wurden die Verfahrensschritte in einer Trialog-Reihe unter Leitung von Gesine Schwan, ehemalige Rektorin der Universität Viadrina. Beteiligt waren Politik, Wirtschaft, organisierte Zivilgesellschaft und Wissenschaft. »Die Wohnungsbaugesellschaften legen Wert darauf, dass die politische Seite sich nicht einfach zurückzieht, sondern auch Rückendeckung gibt. Das würde die Überzeugungskraft noch einmal stärken«, sagt Schwan.
Doch so vorbehaltlos glücklich scheinen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit der Partizipation nicht zu sein. In einem öffentlich gewordenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) vom September beklagten sie Projektverzögerungen bis zu einem Jahr durch die neuen Beteiligungsformate.
»Geringfügige Zeitverzögerungen müssen hingenommen werden, denn die bebaute Umwelt begleitet uns Jahrzehnte«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Im Übrigen gebe es viel bedeutendere Hindernisse bei der Erstellung von Gebäuden. Diese reichten von »mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft und Schlamperei auf Baustellen bis hin zur fehlenden Koordination und Verfahrensvereinfachung in der Verwaltung«.
»Die Projekte werden tatsächlich besser, wenn die Beteiligung ernst genommen wird«, sagt Lompscher. »Äußerst nützlich« sei es, dass es nun Leitlinien gebe, die als Vorbild für die von Senat und Abgeordnetenhaus zu erarbeitenden Partizipationsmodelle für das Land dienen können. Ein Jahr lang wollen die Wohnungsunternehmen nun die Leitlinien evaluieren.
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