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»Erste Schritte in die richtige Richtung«
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Gespräch zu den Sozial-und Arbeitsreformen der alten und womöglich neuen Großen Koalition
Wenn Sie zurückblicken auf das Jahr 2017, wie sehen Sie da die Erfolgsbilanz der letzten Großen Koalition?
Es gab einige Erfolge, zum Beispiel den Mindestlohn und - nach langen Jahren - die ersten Verbesserungen bei den Rentenleistungen. Auf der Strecke geblieben ist aber, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen und für mehr soziale Sicherheit zu sorgen.
Annelie Buntenbach ist Mitglied des DGB-Bundesvorstands mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie ist zudem Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit. Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sprach sie mit Roland Bunzenthal.
Welche Forderungen stellen Sie demzufolge an die nächste Regierung?
Wir haben klare Ziele formuliert: dazu gehören eine echte Rentenreform, Schutz vor Altersarmut sowie Eindämmung von prekärer Beschäftigung. Außerdem halten wir mehr öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur für dringend nötig - zum Beispiel im Wohnungsbau und in den Pflegeeinrichtungen, samt dem dafür erforderlichen Pflegepersonal. Das Ganze müsste aber über eine Steuerreform gerechter finanziert werden.
Die SPD hat das Thema Rente in die Koalition eingebracht, aber hat wenig Resonanz von der Union erhalten. Das gemeinsame Ziel war, Altersarmut zu vermeiden, das dürfte die CDU/CSU so allgemein sicher unterstützen. Entspricht es Ihren Forderungen?
Erwerbsminderungsrenten sind heute immer noch oft Armutsrenten, da sind Verbesserungen nötig und glücklicherweise auch vereinbart. Die Grundrente mit »plus zehn Prozent« auf die Grundsicherung ist ein wichtiger Vorschlag der SPD. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Grundrente nicht aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanziert wird.
Sie stehen ja beim Thema Sozialversicherung zwischen den Interessen der Beitragszahler und denen der Leistungsempfänger. Was überwiegt derzeit? Auch beim Rentenniveau ist es offensichtlich zu einem Kompromiss der GroKo-Leute auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gekommen - ist es ein fauler Kompromiss?
Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, allerdings nur bis 2025, ist ebenfalls ein erster Schritt. Aber für einen Kurswechsel brauchen wir mehr - die langfristige Absicherung und eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. Auch das im Sondierungspapier von der Union vorgeschlagene »update« der Mütterrente darf nicht auf dem Rücken der Versicherten erfolgen. Was Mütter leisten, kommt der ganzen Gesellschaft zugute und sollte daher aus Steuermittel finanziert werden.
Die 3,5 Millionen Unterbeschäftigten in Deutschland stellen die Bundesagentur für Arbeit vor neue Anforderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Ein Problem, das angesichts sinkender Arbeitslosigkeit in den Verhandlungen offenbar nur am Rande eine Rolle spielt. Was sind die arbeitsmarktpolitischen Alternativen des DGB?
Wir wollen, dass mehr für die Qualifizierung und Motivierung von Langzeitarbeitslosen getan wird und sich wieder mehr Arbeitgeber an Tarifverträge halten. Wir lehnen es ab, dass Arbeitsverträge ohne Grund befristet werden. Außerdem lehnen wir eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht noch mehr rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, sondern wir fordern, dass sie über ihre Arbeitszeit stärker selbst bestimmen können. Prekäre Beschäftigung soll eingedämmt und nicht auch noch ausgeweitet werden. Auch die Möglichkeit, von einem Teilzeit-Job auf Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, sollte nicht vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängen.
Die Bundesagentur für Arbeit, in deren Selbstverwaltung Sie aktiv sind, hat im vergangenen Jahr über fünf Milliarden Euro an Überschuss erwirtschaftet. Was soll mit diesem Geld geschehen?
Nach Expertenmeinung benötigt die Bundesagentur rund 20 Milliarden Euro Rücklage für den Fall einer Wirtschaftskrise. Uneins sind wir mit den Arbeitgebern bei der Senkung des Beitragssatzes: Für uns geht es als Gewerkschaften erst einmal darum, den Schutz wieder zu verbessern, damit zum Beispiel nicht so viele, die arbeitslos werden, direkt in Hartz IV durchrutschen. Dafür brauchen wir längere Fristen, in denen Ansprüche gesammelt werden können. Und wir brauchen Investitionen in Weiterbildung, gerade in Begleitung des digitalen Strukturwandels.
Sind Ihrer Meinung nach die Geflüchteten im Arbeitsmarkt angekommen?
Wir müssen bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt besser werden, genau wie bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. In jedem Fall dauert die Integration zu lange. Nur wenige Geflüchtete haben bisher einen Job gefunden. Das liegt auch daran, dass nicht alle Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben. Da werden lange Monate verschenkt. Künftig wird sich der DGB verstärkt um die arbeits- und sozialrechtliche Beratung Geflüchteter kümmern, ähnlich wie bei dem bereits laufenden Projekt »Faire Mobilität« für Osteuropäer.
Die Digitalisierung krempelt die Arbeitswelt um. Haben die Gewerkschaften dafür ein Konzept?
Da sind auch Arbeitgeber und Politik gefragt. Zusammen werden wir dies Entwicklung gestalten können. Nur zwei Schlaglichter: Beschäftigte brauchen Fortbildungsangebote, damit sie auf der Höhe der Zeit bleiben. Und die Arbeitsagenturen werden sich dieser Herausforderungen mit mehr Mitteln und intensiver Beratung stärker annehmen. Aber da muss sich die nächste Regierung auch um den rechtlichen Rahmen und die nötigen Steuermittel kümmern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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