- Politik
- Haushaltsstreit in den USA
US-Senat muss über »Shutdown« entscheiden
Repräsentantenhaus stimmte Vorlage der Republikaner zu / Ohne Einigung in zweiter Parlamentskammer droht der Regierungsstillstand
Washington. In den USA steht ein Herunterfahren von Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen weiter auf Messers Schneide. Um 24.00 Uhr (Ortszeit) läuft in der Nacht zu Samstag eine Frist ab, bis zu der von Kongress und Weißem Haus ein Kompromiss gefunden sein muss. In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 230 zu 197 Stimmen. Das dort verabschiedete Gesetz enthält neben der überbrückenden Finanzierung der Regierung auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Außerdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung Obamacare.
Eine Regelung für die sogenannten Dreamer, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, enthält das Gesetz nicht. Eine solche Regelung liegt vor allem den Demokraten sehr am Herzen.
Dass die Abstimmungen zur Vermeidung eines »Shutdown« so eng sind, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ungewöhnlich. Die Republikaner stellen den Präsidenten und haben die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Im Senat benötigt die Regierungspartei aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden, das vom Repräsentantenhaus herübergereicht wurde. Davon waren sie zuletzt weit entfernt.
Gleichwohl war die Diskussion in Washington zuletzt sehr im Fluss. Ein »Shutdown« galt als ebenso gut möglich wie eine neuerliche Einigung auf den letzten Metern. Es wäre bereits die vierte seit Ablauf des US-Haushaltsjahres Ende September 2017. Seither arbeitet die weltgrößte Volkswirtschaft nur mit überbrückenden Etats.
Hintergrund der zunehmend erbittert geführten Auseinandersetzung ist im Kern eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit über dieses Thema aber mit anderen, komplizierten und strittigen Themen aufgeladen. Dazu zählen die Themen Einwanderung und Sicherheit.
Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt mehrfach in die Auseinandersetzung eingemischt. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über »Drecksloch-Staaten« das politische Klima vergiftet. Er sei mitverantwortlich, dass eine Einigung nun so schwer sei.
Ein »Shutdown« wäre vor allem für die Republikaner sehr unangenehm, will Trump doch am Samstag (20. Januar) einen ungetrübten ersten Jahrestag seiner Amtseinführung begehen. Er will am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago in Florida abreisen, womöglich werden diese Pläne aber geändert.
Im Falle eines »Shutdown« käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Demokraten und Republikaner geben sich für ein solches Szenario bereits seit Tagen gegenseitig die Schuld.
Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Am deutlichsten würden die Folgen nach dem Wochenende von Montag an bemerkt. Staatsbedienstete würden dann zwar zu Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt aber nicht zu einem kompletten Stillstand der Regierung. Die wichtigen Behörden arbeiten weiter, das schreibt ein Gesetz so vor.
Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu CNN, dass auch das Team des FBI- und Russlandsonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines »Shutdowns« fortsetzen werde. Social- und Krankenversicherungen (Social Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post würde weiter arbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die während des »Shutdowns« Zuhause bleiben mussten, nachträglich entschädigt.
Nach Informationen des Senders CNN versicherte sich das Weiße Haus am Donnerstag bei mehreren Regierungsbehörden, dass man dort auf einen »Shutdown« ausreichend vorbereitet sei. Zuletzt gab es einen »Shutdown« im Jahr 2013 in der Regierungszeit Barack Obamas. Damals drehte sich der Streit um geforderte Änderungen an »Obamacare«. Die Schließung der Regierung von 16 Tagen schadete dem Image der Republikaner sehr, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste »Shutdown« der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen. dpa/nd
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