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- SPD streitet über GroKo
»Das ist eine Täuschung der Delegierten«
Aziz Bozkurt erhebt im »nd«-Gespräch Vorwürfe gegen die SPD-Spitze und hofft, dass der Parteitag gegen Koalitionsgespräche stimmt
Welches Ergebnis wünschen Sie sich beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn?
Ich hoffe, dass die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union stimmen werden.
Machen Ihnen eventuelle Rücktritte in der SPD-Spitze keine Sorgen?
Jeder muss es selber mit sich ausmachen, ob ein Votum gegen Schwarz-Rot für ihn oder für sie ein Rücktrittsgrund wäre. Niemand würde in der SPD Rücktrittforderungen erheben, wenn die Delegierten mit Nein stimmen sollten. Wenn sich aber manche Personen einen solchen Schritt überlegen wollen, dann sollten sie das vor dem Hintergrund tun, dass sie strategisch die SPD in so eine verfahrene Situation gebracht haben. Aber das hat nichts mit der Abstimmung am Sonntag zu tun.
Und was ist mit möglichen Neuwahlen im Bund?
Eine selbstbewusste und stolze Partei sollte vor Wahlen grundsätzlich keine Angst haben. Und ich habe vor diesem höchsten Tag der Demokratie ebenfalls keine Angst.
Warum lehnen Sie die Sondierungsergebnisse ab, die Ihre Partei und die Union vorgelegt haben?
Zum einen geht es um das Thema unserer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Was hierzu in dem Sondierungspapier steht, ist Union pur. Wir haben zwei Obergrenzen. Eine soll für den Familiennachzug festgelegt werden, dabei ist das Recht auf Familie im Grundgesetz und in zahlreichen Menschenrechtskonventionen verbrieft. Die andere soll allgemein für die jährliche Aufnahme von Schutzsuchenden gelten. Das ist, symbolisch gesagt, eine Obergrenze für das rechte Auge. Zudem sind Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete geplant, die ANkER heißen sollen. Je nachdem, wie sie dann ausgestaltet werden, können diese Einrichtungen die Idee der Transitzonen beherbergen. Kritisch sehe ich auch, dass es einen Automatismus geben soll, dass die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet werden kann.
Also sollen die drei Maghrebstaaten, wo gefoltert wird und Minderheiten unterdrückt werden, nur der Anfang sein?
Genau. Künftig sollen alle Staaten automatisch als »sicher« erklärt werden, wenn die Schutzquote für Menschen aus diesen Ländern unter fünf Prozent liegt.
Auch integrationspolitisch scheint mit der Union nicht viel machbar zu sein.
Als Einwanderungsgesellschaft würden wir in dieser erneuten Großen Koalition jedenfalls nicht weiterkommen. Ich befürchte eher Rückschritte, die wir nie wieder aufholen werden. Es ist nichts geplant, was diese Gesellschaft zusammenhalten kann. Ich nenne hier nur die Beispiele Staatsangehörigkeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht.
Wer wären in der Gesellschaft ansonsten die Gewinner und die Verlierer, wenn das schwarz-rote Papier umgesetzt werden würde?
Wir haben uns als Sozialdemokraten im Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt. Da geht es auch darum, wie man den Staat finanziert. Bei diesem Punkt haben wir in dem Sondierungspapier überhaupt keine Fortschritte erzielt. Eine erneute Reform der Erbschaftsteuer haben wir nicht einmal großartig thematisiert, wie man hört. Und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ist vorher schon innerparteilich abgeräumt worden. Vermögende sollen weiter geschont werden. Andere Versprechen sind zu kurz gegriffen. Bei der Rente fahren wir weiter auf Sicht bis 2025. Zudem wird es nicht die von uns geforderte Bürgerversicherung geben. Auch im Gesundheitsbereich wird es somit weiter an Gerechtigkeit fehlen. Es verlieren alle, die das abstrakte Versprechen von mehr Gerechtigkeit mit konkreten Verbesserungen unterfüttert haben wollten. Und damit verliert der Gerechtigkeitsgarant unserer Gesellschaft - die Sozialdemokratie - an Glaubwürdigkeit und Unterstützung.
Einige Unterhändler Ihrer Partei sagen deswegen, dass in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen noch nachgebessert werden kann. Halten Sie das überhaupt für realistisch?
Die beteiligten Personen sind doch alle Politprofis. Sie wissen, dass Sondierungsgespräche dafür da sind, dass man die Eckpunkte festlegt. An dieser Stelle etwas zu fordern, ist entweder eine bewusste Täuschung der Delegierten, damit sie der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, oder Unkenntnis des politischen Geschehens. Wobei ich Letzteres nicht ernsthaft annehme.
Die Landesverbände sind in der Koalitionsfrage gespalten. Die Spitze der Berliner SPD, zu der sie auch gehören, hat sich gegen die Fortsetzung von Schwarz-Rot ausgesprochen. Entspricht das auch der Stimmung in der Basis?
In der Berliner SPD trifft das auf jeden Fall zu. Auch jenseits von Strömungsgrenzen ist das Meinungsbild eindeutig. Sozialdemokraten, die eine Große Koalition wollen, kann man in unserem Landesverband an einer Hand abzählen.
Durch die Koalitionsdebatte ist zuletzt die Frage in den Hintergrund gerückt, wie sich die SPD nach ihrer heftigen Bundestagswahlniederlage erneuern könnte. Was sollte diesbezüglich passieren?
Wir haben in der Partei nicht den gleichen Blick dafür, was unser größtes Problem ist. Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht die Frage der Glaubwürdigkeit. Darauf müssen wir alles ausrichten. Aber in den vergangenen Monaten ist ein gradliniger Kurs nicht erkennbar gewesen. Inhaltlich brauchen wir einen Bruch mit den Agenda-Reformen. Wir sollten nicht mehr an einzelnen Instrumenten ein wenig herumdoktern, sondern wir müssen grundsätzlich für ein anderes Menschenbild stehen. Viele Menschen haben diesen Bruch mit der Agenda 2010 vermutet, als Martin Schulz im vergangenen Jahr den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel übernommen und die Einführung des Arbeitslosengeldes Q vorgeschlagen hatte. Das war eigentlich keine Riesengeschichte, aber wichtig. Denn er hat bei vielen Leuten einen Nerv getroffen. Deswegen standen wir auf einmal in den Umfragen bei über 30 Prozent. Wir müssen diese sozialen Themen aufnehmen, um wieder glaubwürdig zu werden.
Fehlende Glaubwürdigkeit ist inzwischen auch ein Problem von Martin Schulz. Erst hat der SPD-Chef eine erneute Große Koalition abgelehnt und dann sah er sich durch das Ende der schwarz-gelb-grünen Gespräche dazu gezwungen, doch wieder Schwarz-Rot ins Spiel zu bringen. Ist eine Erneuerung mit Martin Schulz an der SPD-Spitze trotzdem möglich?
Erst einmal muss ich widersprechen. Martin Schulz stand nicht unter einem Zwang. Aus meiner Sicht ist es eine politische Frage, ob man Haltung bewahrt oder nicht. Bei der Erneuerung der SPD geht es primär um Inhalte und weniger um das Personal. Aber Martin Schulz muss sich bewusst werden, dass wir in den letzten Jahren große Probleme mit dem früheren Parteivorsitzenden hatten, der zu sprunghaft war und der die SPD ständig neu ausrichten wollte. Diese ständigen Kurswechsel, die sich nun auch bei Martin Schulz andeuten, darf es nie wieder geben.
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