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DGB steht auf Große Koalition
Gewerkschaftsbund hofft auf Verbesserungen für Beschäftigte durch die SPD
Ein klares Bekenntnis zu vier weiteren Jahren Großer Koalition stand im Mittelpunkt der Jahresauftaktpressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Freitag in Berlin. Die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD seien »eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit«, betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Zentrale Forderungen der Gewerkschaften wie die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus verstärkte Bildungsinvestitionen und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung hätten dort Niederschlag gefunden. Zwar habe sich die SPD in Fragen wie der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Ausweitung der Mini- und Midijobs nicht durchsetzen können, doch das Positive überwiege.
Vor allem sei es auch gelungen, einige ursprüngliche Forderungen aus den Reihen der Unionsparteien abzuwehren. Das betreffe unter anderem geplante Aufweichungen des gesetzlichen Mindestlohns und des Arbeitszeitgesetzes. Beides wäre dagegen Bestandteil des Programms einer »Jamaika-Koalition« gewesen, so Hoffmann. Von daher sei er »Herrn Lindner (FDP-Vorsitzender, d. Red.) sehr dankbar, dass er die Verhandlungen hat platzen lassen«.
Ausdrücklich verteidigte Hoffmann die massive Parteinahme des DGB in der innerparteilichen Auseinandersetzung der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der DGB sei zwar parteipolitisch neutral, aber »kein politisches Neutrum« und stelle bei seinen Bewertungen von politischen Prozessen stets »die Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund«.
Sein Stellvertreter Stefan Körzell begrüßte auf Nachfrage auch den in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Ausstieg aus den Klimaschutzzielen für 2020. Es sei höchste Zeit gewesen, »dass sich die Politik ehrlich macht«. Für die Gewerkschaften sei »Klimapolitik stets auch Indus-triepolitik«. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse von umfangreichen Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels in den betreffenden Regionen begleitet werden.
Höhepunkt des Jahres soll für den DGB der 21. ordentliche Bundeskongress sein, der vom 13. bis zum 17. Mai in Berlin stattfindet. Die rund 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften wollen dort unter dem Motto »Solidarität.Vielfalt.Gerechtigkeit« die Rolle der Gewerkschaften im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung erörtern. Dabei gehe es vor allem »um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die faire Verteilung der Wohlstandsgewinne«, so der DGB-Vorsitzende.
Hoffmann räumte ein, dass die Entwicklung der Mitgliederzahlen weiterhin »unbefriedigend« sei. Sie sank nach aktuellen Zahlen 2017 erstmals unter die Marke von sechs Millionen. Zwar seien die DGB-Gewerkschaften »immer noch die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Deutschland«, doch der anhaltende Trend zu Outsourcing und Tarifflucht sei für die Organisationsfähigkeit der Gewerkschaften ein großes Problem. Auch müsse man für den zunehmend größeren Anteil von Hochschulabsolventen unter den Berufsanfängern attraktiver werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für den DGB derzeit die betriebliche Mitbestimmung, denn zwischen Februar und Mai werden über 180 000 Betriebsräte neu gewählt. Hoffmann gab sich zuversichtlich, dass der bisherige Anteil von Vertretern der DGB-Gewerkschaften (rund 80 Prozent) gehalten werden kann. Dabei sei es eine wichtige Aufgabe, den Versuchen der AfD und ihr nahestehender Gruppen, in den Betrieben Fuß zu fassen, »entschieden entgegenzutreten«. Das gelte auch für Auseinandersetzungen in der Gewerkschaftsbasis. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD werde es aber nicht geben. Diese, so Hoffmann, sei zwar keine demokratische Partei, aber man wolle ihr nicht durch derartige Maßnahmen einen »Märtyrerstatus verschaffen«.
Eine große Rolle spielen in diesem Jahr auch die Tarifverhandlungen für rund zehn Millionen Beschäftigte. Darunter sind Kernbereiche wie die Metall- und Elektroindustrie, die Chemieindustrie, das Bauhauptgewerbe sowie der Öffentliche Dienst des Bundes und der Kommunen. Dabei würden neben Lohnforderungen zunehmend auch »qualitative Aspekte« der Arbeitszeitgestaltung eine Rolle spielen.
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