Keine Hilfe für klamme Gemeinden
LINKE hält Änderungen zum Finanzausgleich im Nordosten für unzureichend
Schwerin. Die LINKE hält die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen für unzureichend und will in der abschließenden Gesetzesberatung am Mittwoch im Landtag erneut Änderungsanträge einbringen. Das von SPD und CDU vorgelegte neue Finanzausgleichsgesetz bleibe weit hinter dem zurück, was die Regierungsparteien versprochen und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auch dringend nötig hätten, monierte die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.
Die seit langem angekündigte grundlegende Reform des Finanzausgleichs werde erneut verschoben, nun auf 2020. »Mit Durchhalteparolen können aber weder Schulen und Kitas noch Brücken oder Straßen saniert werden. Die Unwucht zwischen den üppigen Finanzpolstern des Landes und den oftmals klammen kommunalen Haushaltskassen bleibt bestehen«, konstatierte die Oppositionspolitikerin. Wirksame Hilfe für Gemeinden, die sich in extremer finanzieller Schieflage befinden, gebe es nicht.
Der anhaltende Wirtschaftsboom hat Land und Kommunen in den zurückliegenden Jahren kräftige Steuerzuwächse beschert. Das Land musste so seit 2006 keine neuen Schulden mehr machen und schloss 2016 mit einem Plus von gut 253 Millionen Euro ab. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erzielten im gleichen Jahr insgesamt einen Rekordüberschuss in ähnlicher Höhe. Allerdings ist die Finanzkraft der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich und die Finanznot früherer Jahre hat nach Angaben der Kommunalverbände zu erheblichen Investitionsstaus im Bereich der kommunalen Infrastruktur geführt.
Nach Darstellung von SPD und CDU haben die Kommunen mit dem neuen Gesetz von diesem Jahr an rund 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Steuerschwache und kinderreiche Kommunen sollen bei der Mittelverteilung bessergestellt und beim Schuldenabbau unterstützt werden.
Rösler aber meint, dass mit der zur Abstimmung vorliegenden Gesetzesänderung lediglich die über Jahre gezahlten Sonderhilfen des Landes an die Kommunen verstetigt werden. »Wir aber wollen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben. Sie sollen einen größeren Anteil an den Landeseinnahmen bekommen«, forderte die LINKE-Abgeordnete.
So solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen um zusätzlich 1,25 auf dann 35,75 Prozent erhöht werden. Das bringe im Vergleich zum jetzigen Entwurf etwa 85 Millionen Euro mehr für die Kommunen. »Davon können 50 Millionen Euro als Infrastrukturpauschale genutzt werden«, schlägt Rösler vor. Das stärke auch die kommunale Selbstverwaltung.
Die Landesregierung will den Kommunalanteil an ihren Einnahmen lediglich von 34 auf 34,5 Prozent erhöhen. Dies bedeute ein Plus von etwa 34 Millionen Euro, hieß es. Für Kostensteigerungen bei Aufgaben, die den Kommunen übertragen wurden, leistet das Land einen Ausgleich von 9,7 Millionen Euro. Die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet, rund 70 Millionen Euro davon sollen in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden fließen.
Der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Bericht kritisiert, dass nach wie vor kaum belastbare Daten zur tatsächlichen Finanzlage von Dörfern, Städten und Kreisen vorliegen. Die notwendigen Reformen würden so erheblich hinausgezögert. dpa/nd
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