- Politik
- "Shutdown" in den USA
Kongress beendet Regierungsstillstand
Republikaner und Demokraten vereinbaren Übergangslösung zur Staatsfinanzierung bis 8. Februar
Washington. Der Kongress hat den Regierungsstillstand in den USA beendet: Nach langem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedeten beide Kammern des Parlaments am Montag (Ortszeit) in Washington eine Übergangslösung für den Haushalt, welche die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Hunderttausende von Bundesbediensteten, die am Montag wegen der Haushaltssperre zuhause geblieben waren, können damit am Dienstag zur Arbeit zurückkehren.
Der parteiübergreifene Kompromiss wurde im Senat mit 80 gegen 18 Stimmen und danach im Repräsentantenhaus mit 266 gegen 150 Stimmen abgesegnet. Präsident Donald Trump setzte das Übergangsgesetz umgehend durch seine Unterschrift in Kraft.
Der als »Shutdown« bezeichnete Regierungsstillstand hatte eine dunkle Wolke über den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am vergangenen Samstag gelegt. Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den Kompromiss. Er sei »erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind«, erklärte Trump. Er hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den »Shutdown« verantwortlich zu sein. Die Demokraten wiederum beschuldigten den Präsidenten, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung erschwert zu haben. Die Immigrationsthemen spielten in den Haushaltsverhandlungen eine zentrale Rolle.
Hintergrund des »Shutdown« war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten zuhause bleiben. »Essenzielle« Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als »Dreamer« (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind als Kinder mit ihren Eltern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in die USA gekommen und haben einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt. Agenturen/nd
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