Strafzölle auf Solar und Waschmaschinen

Die US-Hersteller von Solarmodulen und Waschmaschinen können nicht mit ihrer Konkurrenz im Ausland mithalten. Daher haben sie die US-Regierung gebeten, Importe mit weiteren Zöllen zu belegen. Dieser Bitte ist US-Präsident Donald Trump nun nachgekommen. Wenn Solarzellen importiert werden, die insgesamt eine Leistung von 2,5 Gigawatt pro Jahr übersteigen, kommt zum bisherigen Zoll ein Schutzzoll von 30 Prozent dazu. Der Satz sinkt nach drei Jahren auf 20 Prozent und fällt nach vier Jahren weg. Bei Waschmaschinen werden die ersten 1,2 Millionen Stück mit einem zusätzlichen Zoll von 20 Prozent belegt, alle weiteren mit 50 Prozent. Auch diese Maßnahme läuft nach drei Jahren aus. Die Zölle beruhen auf Paragraf 201 des US-Handelsgesetzes. Dieser erlaubt die Verhängung von Schutzzöllen, wenn einheimische Firmen durch Importe in Bedrängnis geraten.

In Peking reagierte das Handelsministerium am Dienstag empört: »Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen«, hieß es. China ist der größte Hersteller von Solarpaneelen. Auch Südkorea will die Zölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nach der Entscheidung vor Handelskonflikten gewarnt. Sie sehe den Beschluss mit Sorge, erklärte Zypries am Dienstag in Berlin. »Die Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann.« Die Bundesregierung hat Gespräche mit Washington angekündigt.

Jürgen Stein, Chef der US-Tochter der deutschen Solarworld, dankte dagegen Trump, dass er »die Bedeutung der Solarindustrie« anerkenne. Das bestreitet allerdings der US-Solarverband »Solar Energy Industries Association« (SEIA). Der Verband schätzt, dass von den 260 000 Beschäftigten in der US-Solarindustrie nur 14 Prozent mit der Herstellung von Solarmodulen beschäftigt sind. Wenn sich diese verteuerten, leide die ganze Branche. SEIA befürchtet, dass dieses Jahr 23 000 Stellen verloren gehen. »Ich bin sprachlos, dass dieser Präsident entscheidet, einen der schnellstwachsenden Sektoren unserer Wirtschaft zu beschädigen«, sagt Tony Clifford, der Chef des Solaranlagenentwicklers »Standard Solar«.

Der neue Zoll hat unterschiedliche Auswirkungen: Kleinanlagen verteuern sich um rund drei Prozent und große Solarkraftwerke um neun Prozent. Die Analysten von »GTM Reseach« gehen in einer vorläufigen Schätzung davon aus, dass rund zehn Prozent weniger Solaranlagen in den USA gebaut werden. Dabei war bereits das Jahr 2017 für die US-Solarbranche schwierig: Im Vergleich zu 2016 ist der Zubau um ein Fünftel auf knapp zwölf Gigawatt eingebrochen. Bill Waren von der Umweltorganisation »Friends of the Earth« nannte die Schutzzölle denn auch einen »kaum verhüllten Angriff auf saubere Energien«.

Die Auswirkungen des Schutzzolls auf Waschmaschinen bewertet Jeff Fettig, Chef des US-Waschmaschinenfabrikanten Whirlpool, als »Gewinn für amerikanische Arbeiter und Konsumenten gleichermaßen.« In Erwartung der Zölle habe Whirlpool bereits 200 neue Beschäftigte eingestellt. Der südkoreanische Konkurrent Samsung sieht dagegen zumindest für die Konsumenten keine Vorteile: »Dieser Zoll ist eine Steuer für jeden, der eine Waschmaschine kaufen will«, sagte eine Samsung-Sprecherin. »Alle zahlen mehr bei weniger Auswahl.«

Die USA prüfen auch, ob sie bei Stahleinfuhren Strafzölle verhängen. Dies könnte auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen. Zypries hatte für diesen Fall bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.