- Politik
- Abschiebung von Flüchtlingen
Mehr als 82.000 Asylanträge von Afghanen abgelehnt
Hunderte protestieren gegen Abschiebeflug in Düsseldorf / Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einem Bericht zufolge seit 2015 bis zum Jahreswechsel 82.358 Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Weitere 15.290 Fälle endeten mit einer sonstigen Verfahrenserledigung - etwa weil der Antrag zurückgezogen wurde oder der Betroffene in ein anderes Land weiterreiste, wie »Die Welt« berichtete.
Die sogenannten freiwilligen Ausreisen von Afghanen gehen demnach zurück. Im vergangenen Jahr seien nach BAMF-Angaben insgesamt 1126 Anträge von afghanischen Staatsangehörigen auf eine Rückkehr bewilligt worden. Im Jahr davor seien noch 3300 Personen über die geförderten Ausreisen in ihre Hermat zurückgekehrt. Unter den »freiwilligen Rückkehrern« sind nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Afghanen, die legal mit einem Arbeits- oder einem Touristenvisum eingereist waren, wie die Zeitung weiter berichtete.
Inzwischen sei die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Afghanen den BAMF-Informationen zufolge von 11.887 (Ende 2016) auf 14.416 (Ende 2017) gestiegen. Von ihnen verfügten 10.257 über eine Duldung, weil die Abschiebung auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies kann etwa wegen ungeklärter Identität oder Krankheiten der Fall sein.
Am Donnerstag war von Düsseldorf aus erneut ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul gestartet. Die Maschine sei um kurz nach 7.00 Uhr morgens (Ortszeit) angekommen, erklärte der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration am Flughafen, Schah Saman. Es seien 19 Menschen an Bord gewesen. Nach WDR-Informationen war geplant, 70 bis 80 Afghanen abzuschieben. Gegen die Abschiebung protestierten laut Flüchtlingsrat NRW in Düsseldorf hunderte Menschen.
Unter den Abgeschobenen hat sich auch ein »islamistischer Gefährder« aus Thüringen befunden. Das teilte das Innenministerium am Mittwochmorgen in Erfurt mit. Der Mann kam den Angaben zufolge im Dezember 2015 nach Thüringen und stellte im Mai 2016 einen Asylantrag. Im Mai vergangenen Jahres wurde er abgelehnt. Später setzte er sich den Angaben nach unter neuem Namen nach Frankreich ab, wurde jedoch gefasst und kam in Abschiebehaft. Im Dezember 2017 wurde der 22-Jährige nach Deutschland zurückgebracht. Es war nach einer ersten Abschiebung im März vergangenen Jahres die zweite Abschiebung eines in Thüringen als »Gefährder« eingestuften Menschen, wie es hieß.
Unterdessen verschärft sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter. Unbekannte haben in der Stadt Dschalalabad das Büro der internationalen Hilfsorganisation Save the Children angegriffen. Das bestätigte ein afghanischer Mitarbeiter der Organisation am Mittwochmorgen. Ihm zufolge arbeiten in dem Büro um die 100 Menschen. Man habe noch keine Informationen zu möglichen Todesopfern.
Der Regierungssprecher der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogiani, sagte, gegen 9.00 Uhr (Ortszeit) habe sich vor dem Gebäude zuerst ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dabei seien auch einige Autos in Flammen aufgegangen. Dann seien Bewaffnete in das Haus eingedrungen und hätten angefangen zu schießen. Bisher wisse man von elf Verletzten. Ein Mitglied des Provinzrats, Nasrullah Murad, erklärte, es seien Gefechte mit Sicherheitskräften im Gang. In der Nähe lägen auch Büros von anderen internationalen Organisationen.
Save the Children ist eine der größten Hilfsorganisationen in Afghanistan. Die NGO arbeitet seit Jahrzehnten in vielen Provinzen und hilft vor allem Kindern und Müttern in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
