Türkei will in Syrien «Terroristen ausrotten»
Erdogan droht mit Ausweitung der Kampfhandlungen auf weitere Gebiete / Bisher über 270 Kriegstote
In den internationalen Medien wird es zumeist etwa verharmlosend Militäroffensive genannt, was die türkische Armee seit fast einer Woche gegen die Kurden in Nordsyrien begeht: eine Aggression gegen einen Nachbarstaat, das UNO-Mitglied Syrien. Doch es gibt keinen Aufschrei, auch nicht von den ansonsten in der Syrien-Krise wortführenden Staaten. Es werden lediglich Besorgnisse geäußert, und das ermutigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wohl, sich auch verbal voll auszutoben.
In Ankara kündigte Erdogan am Mittwoch an, die Militäroperation bis zur Vernichtung aller «Terroristen» fortzusetzen. Die Agentur dpa zitiert ihn mit der Drohung, er werde die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die er Barbaren und Mörder nannte, kompromisslos «ausrotten». Erdogan deutete an, dass die Militäroperation über Afrin hinaus auch auf andere Gebiete in Nordsyrien unter YPG-Kontrolle ausgedehnt werden könnte. Bisher, so der Präsident und oberste Kriegsherr, habe seine Armee 268 gegnerische Kämpfer «neutralisiert». Die eigenen Truppen und die Freie Syrische Armee, von der Türkei ausgerüstete Assad-Gegner, hätten insgesamt «sieben bis acht Märtyrer» zu beklagen.
Die NATO-Verbündeten der Türkei lassen zwar erkennen, dass ihnen der militärische Amoklauf ihres Partners unangenehm ist, bleiben aber zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, heißt es in einer Erklärung des Pariser Élyséepalasts, sei «besorgt». Deswegen habe er auch mit Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu versprochen hatte, eine Ausstattung der von Deutschland gelieferten Kampfpanzer mit Minenschutz zu prüfen, schweigt die deutsche Regierung. Gabriels Parteifreund, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, erklärte dazu im Deutschlandfunk, er sei gegen eine Nachrüstung türkischer «Leopard 2»-Panzer durch die deutsche Rüstungsindustrie. «Ich glaube, dass wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal.» So wie er das sagt, wird es wohl folgenlos bleiben.
Selbst aus der CDU kommen etwas schärfere Töne. Ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt, forderte im SWR die NATO zum Handeln auf: «Wir glauben, »dass es völkerrechtswidrig sein könnte, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist beim Kampf gegen den Terrorismus.«
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, so hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, wollte noch am Mittwoch mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die »Offensive« sprechen.
In Deutschland wird es weiter öffentlichen Protest gegen den türkischen Kriegskurs geben. Der kurdische Dachverband Nav-Dem rief für Sonnabend zu einer Großdemonstration in Köln auf.
Seite 2
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
