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Grüne: Rüstungsexporte per Gesetz statt Richtlinien regeln
Haßelmann: Müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium im stillen Kämmerlein entscheidet
Berlin. Als Konsequenz aus dem Anstieg von Rüstungsexport-Genehmigungen fordern die Grünen eine verbindliche gesetzliche Regelung für derlei Geschäfte. Bisher sind diese nur über Richtlinien der Bundesregierung geregelt. »Die Richtlinien der Bundesregierung zu Exportgenehmigungen beinhalten zwar viele durchaus vernünftige Kriterien, sind aber am Ende völlig unverbindlich. Deshalb braucht es dringend ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, das klare Kriterien wie beispielsweise die Menschenrechte im Empfängerland festlegt«, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner der »Heilbronner Stimme« (Donnerstag).
Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Mit dem Versuch, dies durchzusetzen, waren die Grünen in den letztlich geplatzten Jamaika-Koalitionsverhandlungen gescheitert.
Ihre Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangte im Bielefelder »Westfalen-Batt« (Donnerstag) ferner: »Wir müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken wundern, was alles geliefert wurde.«
Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen. Agenturen/nd
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