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- Brasiliens Ex-Präsident Lula
Justizfarce gegen Lula, zweiter Akt
Drei Bundesrichter erhöhen das Strafmaß in zweiter Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten auf zwölf Jahre Gefängnis
Die Justizfarce gegen Luiz Inácio Lula da Silva nimmt ihren Lauf. Brasiliens früherer Präsident (2003-2010), der derzeit alle Umfragen für die Wahl im Oktober klar anführt, soll mit juristischen Mitteln und einer anhaltenden Medienkampagne aus dem Verkehr gezogen werden. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre erhöhte gestern sogar noch das Strafmaß der ersten Instanz vom Juli 2017 von neuneinhalb auf zwölf Jahre Gefängnis – wegen angeblicher Korruption und Geldwäsche. Das Urteil fällten die drei Bundesrichter einstimmig.
»Sie wollen mit der Arbeiterpartei PT und mit unserer Regierung aufräumen,« sagte Lula in São Paulo nach Verkündung des Urteils, »sie akzeptieren einfach nicht mehr den sozialen Aufstieg der Ärmsten und der Arbeiter«. Einen positiven Effekt hat die Hexenjagd auf den 72-Jährigen: Die brasilianische Linke, angeführt von der Landlosenbewegung MST und der Wohnungslosenbewegung MTST, ist dank der »Verteidigung der Demokratie und des Rechts Lulas, Kandidat zu sein« so einig wie seit fünfzehn Jahren nicht mehr.
Die lange Lähmung der Linken seit den Massenprotesten im Juni 2013 und besonders nach dem parlamentarischen Putsch 2016 gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff ist endgültig überwunden. Doch bis zu einer breiten Protestbewegung, die in Porto Alegre bereits beschworen wurde, ist es noch ein weiter Weg: Die allermeisten Brasilianer*innen, darunter auch viele junge und viele frühere PT-Wähler, sind enttäuscht bis angewidert vom Politikbetrieb, Hoffnungsträger ist Lula für sie schon lange nicht mehr.
Daher wäre selbst bei einer Wahl mit Beteiligung des PT-Charismatikers der Ausgang offen. Lula, diese Möglichkeit ist seit gestern sogar wahrscheinlicher geworden, könnte noch vor der Präsidentschaftswahl im Gefängnis landen. Das letzte Wort haben allerdings nicht die drei Bundesrichter von Porto Alegre, sondern der Oberste Wahlgerichtshof und der Oberste Gerichtshof in Brasília. Bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel bleibt der Volkstribun auf freiem Fuß.
Der Baukonzern OAS, so die Richter, habe von den Aufträgen des halbstaatlichen Ölriesen Petrobras profitiert und als Teil eines groß angelegten Korruptionsschemas für Lula ein Penthouse am Meer teuer renovieren lassen. Schriftliche Beweise, etwa einen Mietvertrag, konnten auch sie nicht beibringen, stattdessen wiederholten sie die Aussagen eines OAS-Mitarbeiters, der als Kronzeuge gegen Lula ausgesagt hatte.
Das Vorgehen der Gerichte gegen Lula steht in starkem Kontrast zum gnädigen Umgang mit dem illegitimen und unpopulären Rousseff-Nachfolger Michel Temer, ihres 2014 knapp unterlegenen Konkurrenten Aécio Neves oder des früheren Lula-Widersachers José Serra, die allesamt trotz schwerster Vorwürfe unbehelligt weiterregieren oder als Senatoren amtieren können.
Nicht nur Ex-Präsidentin Dilma Rousseff sieht in der Verurteilung Lulas den dritten Akt eines Staatsstreichs. Das Amtsenthebungsverfahren gegen sie selbst sei der Eröffnungsakt des Putsches gewesen, die reaktionäre Politik Temers der zweite und die Verurteilung Lulas der dritte, rief sie am Dienstag von Zehntausenden PT-Anhängern im Zentrum von Porto Alegre.
Die Empörung über das Urteil geht weit über PT-Kreise hinaus. »Die Justiz macht sich zur Handlangerin des Putsches«, erklärte Paulo Sérgio Pinheiro, unter Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso Staatssekretär für Menschenrechte und später angesehener UNO-Diplomat. »Es ist eine extrem politisierte, inakzeptable, schwerwiegende Entscheidung«. Im heutigen Brasilien habe Lula keine Chance auf einen fairen Prozess.
Ähnlich hatte bereits letzte Woche die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin argumentiert: Zu sehr seien die Richter von Porto Alegre »öffentlich in die politischen Auseinandersetzungen und Kampagnen verstrickt«, in Brasilien sei eine »einäugige Justiz« am Werk.
Aufsehen erregte in den letzten Tagen ein Bericht der Wochenzeitung Carta Capital, in dem das Vorgehen gegen Lula in den Kontext einer kontinentalen Strategie gegen die Linke in Lateinamerika gestellt wird. So berichtet der dominikanische Politiker Manolo Pichardo von einem Treffen in der US-amerikanischen Metropole Atlanta, auf dem sich konservative Politiker aus Lateinamerika über Destablisierungsstrategien ganz auf der Linie der erfolgreichen »weichen« Staatsstreiche in Honduras 2009 und Paraguay 2012 ausgetauscht hätten. Pichardo ist überzeugt: »Unsere Oligarchien machen ohne Genehmigung oder Anweisungen aus den USA keinen Finger krumm«.
Gerhard Dilger leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo.
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