Rumänien weist Kritik der EU zurück
Parteichefs: Brüssel ist falsch informiert
Bukarest. Die sozialliberale Regierung Rumäniens hat die Vorwürfe der EU-Kommission bezüglich der Rechtsstaatssituation im Karpatenland zurückgewiesen. Die Kritik sei »überraschend« und es sei »besorgniserregend«, dass die EU-Kommission falsch informiert worden sei, schrieben die Vorsitzenden der beiden rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu, am Mittwochabend an EU-Kommissionspräsident Jean-Clau-de Juncker und dessen Stellvertreter Frans Timmermans.
Dragnea ist Vorsitzender der Sozialdemokraten und Präsident des Abgeordnetenhauses, Tariceanu führt den liberalen Juniorpartner und den Senat (obere Parlamentskammer). Gegen beide Politiker laufen Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Dragnea ist zudem vorbestraft wegen Wahlmanipulationen. Er darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden, will aber die Regierung kontrollieren.
Juncker und Timmermans hatten zuvor in Brüssel das Parlament Rumäniens aufgerufen, die im Dezember beschlossene Änderung der Justizgesetze zu »überdenken«. Man sei besorgt, denn »die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und dessen Fähigkeit, effektiv gegen Korruption vorzugehen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines starken Rumänien in der EU«.
Rumäniens Parlament hatte im Dezember neue Justizgesetze beschlossen. Sie würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken, sind aber noch nicht in Kraft, da Staatspräsident Klaus Iohannis, der der Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat. Rumänien bekommt voraussichtlich am Montag eine neue Regierung unter Viorica Dancila, die Dragnea nahesteht. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
