- Berlin
- Klage gegen Mall of Berlin
Mall ohne Moral
Landesarbeitsgericht weist Berufungsklage von Bauarbeiter der Mall of Berlin zurück
»Vielleicht«, so sagt die Richterin, »bekommen wir das Verfahren ja doch auf andere Weise vom Eis.« Die beiden Anwälte der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, Bauherrin der Mall of Berlin am Potsdamer Platz, schütteln energisch die Köpfe. »Unsere Mandantin kann nichts dafür«, sagt einer. Dafür, dass der Kläger Ovidiu Mandrila, der vor mehr als drei Jahren auf der Baustelle der Mall gearbeitet hat, einen Teil seines Lohns nicht erhalten hat. »Sie argumentieren juristisch. Ich bin aber auf die moralische Ebene gewechselt«, sagt die Richterin. »Ist der Bauherr nicht moralisch dafür verantwortlich, was auf seiner eigenen Baustelle passiert?«, fügt sie hinzu. Die Anwälte schütteln wieder die Köpfe. Ihre Mandantin habe durch diverse Insolvenzen beteiligter Firmen Millionenbeträge verloren. Und befinde sich außerdem in mehreren Gerichtsverfahren mit Mietern der Mall, lamentieren sie.
Ob die Mandantin, hinter der der Shoppingcenter-Baukönig Harald Huth steht, doch etwas dafür kann, wenn Arbeiter nicht bezahlt wurden, das soll die Richterin entscheiden. Nach bisheriger Rechtsprechung können bei ausbleibenden Zahlungen im Baugewerbe lediglich die Subunternehmen oder der Generalunternehmer haftbar gemacht werden.
Gegen die hatten sich die zehn Klagen von Mandrila und sechs seiner Kollegen in den vergangenen Jahren auch zunächst gerichtet. Doch eines der beiden Subunternehmen meldete Insolvenz an, das andere konnte nicht haftbar gemacht werden: Alle Firmenvertreter sind abgetaucht. Auch der Generalunternehmer Fettchenhauer meldete 2014 Insolvenz an. Die HGHI wäre nun die einzige Firma, die den geprellten Bauarbeitern noch ihren Lohn zahlen könnte. Auch wenn es für das Unternehmen um verhältnismäßig wenig Geld geht - würde HGHI zahlen, zöge das vermutlich weitere Klagen von Insolvenzopfern nach sich. Denn allein beim Bau der Mall of Berlin sollen rund 50 rumänische Bauarbeiter zu wenig Geld erhalten haben. Nach der Insolvenz von Fettchenhauer sollen auch kleinere Handwerksfirmen auf Rechnungen sitzen geblieben sein.
4133 Euro netto will Ovidiu Mandrila bekommen. Darum kämpft er nun schon seit etwa drei Jahren. Als die Mall of Berlin im Oktober 2014 eröffnete, war sie noch nicht ganz fertig gebaut. Für Mandrila und seine Kollegen gab es weiterhin Arbeit. Plötzlich blieb aber das Geld aus. Wochenlang versuchten sie, es sich außergerichtlich zu erstreiten: durch Bitten, durch Arbeitsniederlegung, mit Bettlaken, die sie als Transparente nutzten, auf die sie ihre Lohnforderungen schrieben. Sie wurden hingehalten, weggeschickt, und weil sie zum Teil keine richtigen Verträge hatten, behaupteten ihre Unternehmer, sie hätten sie nie auf der Baustelle beschäftigt. Irgendwann bekamen sie ein paar hundert Euro in die Hand gedrückt - viel weniger als ihnen zustand.
Verzweifelt wandten sich die Arbeiter an die Basisgewerkschaft FAU. Deren Mitglieder demonstrierten mit ihnen vor der Mall und besorgten den Arbeitern schließlich einen Anwalt. Der reichte mehrere Klagen gegen die Subunternehmer ein. Sieben von zehn Arbeitern erhielten vor Gericht Recht. Geld sahen sie nie.
Schließlich klagte der erste von ihnen, Ovidiu Mandrila, gegen die HGHI Leipziger Platz als Bauherrin. In der Güteverhandlung im Dezember 2016 konnte keine Einigung erzielt werden. Bei der Hauptverhandlung im Mai 2017 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Mandrila ging in Berufung vor das Landesarbeitsgericht. Dort wies die Richterin am Donnerstag die Berufung zurück und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ließ sie zu. Wenn sich Mandrila dazu entschließt, Revision einzulegen, wird dort die Frage der Haftung neu aufgerollt. Dann könnte ein Grundsatzurteil gesprochen werden. Ob er das tun wird, will er zunächst mit seinem Anwalt besprechen. Er will zu seinem Recht kommen - und endlich sein Geld bekommen. Eine außergerichtliche Lösung wäre ihm von Anfang an lieber gewesen.
Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen von damals lebt Mandrila weiter in Deutschland und arbeitet auf verschiedenen Baustellen. Doch aus der schlechten Erfahrung mit der Mall of Berlin hat er gelernt. »Jetzt achte ich immer darauf, alle Papiere beisammenzuhaben, bevor ich irgendwo anfange zu arbeiten.«
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