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»R2G« klärt Zuständigkeit beim Wohnungsbau
Steuerungskreis bei Stadtentwicklungssenatorin soll Lösungen bei Projekt-Konflikten herbeiführen
Rot-Rot-Grün hat sich auf der Senatsklausur auf ein Verfahren geeinigt, wie Konflikte und Schwierigkeiten beim Wohnungsbau künftig bearbeitet werden sollen. Auf Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) wird ein Steuerungskreis eingerichtet, der direkt von der Bausenatorin selbst geleitet werden soll.
Gibt es bei Bauprojekten Probleme und Verzögerungen, soll als erste »Eskalationsstufe« die vor kurzem aufgestockte Wohnungsbauleitstelle als »Eingreiftruppe« aktiv werden, danach kommt in einer zweiten Stufe der Steuerungskreis der Senatorin zum Zuge, um Druck zu machen. Wenn es dann immer noch keine Einigung gibt, landet der Fall im Senat. So soll Schwung in den Neubau und bei der Entwicklung der elf neuen Stadtquartiere kommen, die der Senat bauen will.
Grundstücksfonds: 150 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 werden für den Ankauf von Grundstücken für den Wohnungs- und Schulbau zur Verfügung gestellt.
S-Bahn: Um bessere Optionen bei den anstehenden Verhandlungen zur S-Bahn-Zukunft zu haben, legt der Senat 113 Millionen Euro zurück, die theoretisch auch zum Ankauf eines Fuhrparks genutzt werden könnten. mkr
Die Frage nach der Zuständigkeit in diesem Feld war nach der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg vor knapp zwei Wochen aufgekommen, bei der die Sozialdemokraten einen beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) angesiedelten Lenkungskreis zum Wohnungsbau gefordert hatten. Diese Idee nach Hamburger Vorbild, die von vielen als Entmachtung der Bausenatorin gedeutet wurde, ist nun zunächst wieder vom Tisch.
»Die Senatorin hat gesagt, dass ihr das Ressortprinzip sehr wichtig ist«, sagte Senatschef Müller am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur.
Den Lösungsvorschlag Lompschers bezeichnete Müller als »wichtigen Schritt in die richtige Richtung« und als »deutliches Signal«. »100 Prozent« sei man sich aber noch nicht einig, so Müller. Offenbar ist unklar, ob für die Lösung von Baukonflikten auch Fristen gesetzt werden sollen, bis wann die Probleme abgeräumt sein müssen.
»Das Leben richtet sich nicht nach unseren Entscheidungen am grünen Tisch«, erklärte Vizesenatschef Klaus Lederer (LINKE). Wichtiger sei, es passiere etwas. Lederer kritisierte auch die Berichterstattung zum Koalitionskonflikt in den vergangenen Tagen seit der Veröffentlichung der Hamburger »Resolution« der SPD-Fraktion. »Gemessen an dem, wo wir Verständigungen auf der Sachebene erzielen, ist das Pillepalle.«
Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und Vizeregierungschefin der Grünen, betonte unterdessen das gemeinsame Interesse beim Wohnungsbau. »Dass wir zu strukturierten Verfahren kommen, ist was Gutes, das gab es bisher nur auf Zuruf«, sagte Pop am Mittwoch. Mit in die Prozesse beim Wohnungsbau eingebunden sind unter anderem auch die Senatsverwaltungen für Finanzen, Verkehr, aber beispielsweise beim Thema Flächenentwidmung von Gewerbe zu Wohnungsbau die Wirtschaftsverwaltung.
Der Wohnungsbau bleibt die zentrale Herausforderung für das Mitte-links-Bündnis. Wenn der Zuzug nach Berlin auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre bleibt, werden bis zum Jahr 2030 fast 200 000 neue Wohnungen benötigt. Darin eingerechnet ist der Bedarf für 181 000 Menschen, die neu nach Berlin kommen, darunter auch 24 000 Geflüchtete, aber auch jene fehlenden Wohnungen, die in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut wurden, nämlich 77 000 Wohnungen. Fakt ist, dass die derzeit vorhandenen Wohnungsbaupotenziale für den Bedarf nicht ausreichen. »Wir müssen neue Areale erschließen«, erklärte Lederer.
Und an diesem Punkt deutete sich bereits der nächste Diskussionstoff in der Koalition an: »Am wichtigsten ist die verkehrliche Anbindung«, sagte Lederer, der auf seine Vergangenheit in der DDR verwies, wo er »durch Matsch« zu seinem Plattenbau laufen musste. Anbindung? Dafür ist Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zuständig.
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