Zivilgesellschaft drängt auf Verhandlungen
Kolumbien: Appell an Guerilla ELN und Regierung in Bogotá, Gesprächsfaden nach Anschlägen wieder aufzunehmen
Es ist eine klare Botschaft: »Wir rufen die Parteien auf, ihr Wort zu ehren, den Verhandlungstisch zu reaktivieren, die fünfte Verhandlungsrunde zu beginnen und einen erneuten beidseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren.« So hieß es in einer in der Hauptstadt Bogotá verlesenen Erklärung, die zahlreiche linke Politiker, Menschenrechtsgruppen, Forschungsinstitute, Gewerkschaften und die nationale Indigenenorganisationen Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC) unterzeichneten. Die Fortsetzung der Verhandlungen sei von großem öffentlichem Interesse. Auch eine Gruppe Akademiker aus aller Welt - darunter Judith Butler und der Marxist Michel Löwy - brachten ihre Unterstützung des Friedensprozesses zum Ausdruck.
Die Appelle stehen im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Kolumbien. Nach der Aussetzung der Gespräche durch Präsident Juan Manuel Santos vergangene Woche hatte die kolumbianische Luftwaffe erstmals seit Monaten ein Camp der ELN im Pazifikdepartamento Chocó bombardiert. Dabei waren nach Angaben des Militärs drei Guerilleros getötet und mehrere verletzt worden. Eine Sprecherin der Indigenenorganisation ONIC erklärte, der Angriff habe innerhalb eines Indigenenreservats stattgefunden.
Die seit Februar 2017 andauernden Gespräche waren auf Eis gelegt worden, nachdem die ELN bei Bombenattacken auf mehrere Polizeistationen sieben Beamte getötet und zahlreiche verletzt hatte. Die Aktionen hatte den »Elenos« auch Kritik von der Linken eingebracht. Der Vorsitzende und aktuelle Präsidentschaftskandidat der FARC, Rodrigo Londoño, verurteilte die Anschlagsserie. Zahlreiche Beobachter verwiesen darauf, dass solche Attentate im beginnenden Wahlkampf vor allem den Gegnern des Friedensprozesses in die Hände spiele.
Das Zentralkommando der ELN hingegen verteidigte in einem Kommuniqué das Handeln ihrer Einheiten, unterstrich zugleich aber noch einmal die Bereitschaft der Organisation, die Gespräche fortzusetzen. Es forderte die Regierungsseite auf, der vereinbarten Verpflichtung ebenfalls nachzukommen und die fünfte Verhandlungsrunde zu beginnen. Bernardo Téllez, Mitglied der Verhandlungsdelegation sagte, je länger der Beginn der fünften Verhandlungsrunde sich hinauszögere, umso geringer sei die Möglichkeit, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren. Der Sprecher der Delegation, Pablo Beltrán, wiederum betonte, die Intensität des Konfliktes zu reduzieren, bedürfe beiderseitigen Bemühens und sprach angesichts der anhaltenden Morde an sozialen Aktivisten von einem »Genozid«. Allein im Januar wurden laut des Forschungsinstitutes Indepaz 21 Aktivisten getötet, 2017 waren es laut UNO 105, Indepaz zu Folge sogar 170 Todesopfer.
Unterdessen ist nach wie vor unklar, ob innerhalb der ELN und ihren Einheiten Einigkeit darüber besteht, dem Friedenskurs den Vorrang vor dem bewaffneten Kampf zu geben. Der politische Analyst Victor de Currea Lugo, der mehrere Bücher zur ELN veröffentlicht hat, widersprach in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift »Semana« der vorherrschenden Meinung, die interne Spaltung der ELN verhindere einen erfolgreichen Fortgang der Gespräche. Im Gegenteil, so Currea Lugo, sei die in den vergangenen Jahren mühsam erreiche Einheit das Problem. »Um diese Einheit zu bewahren, dauern die Vollversammlungen bis zum Äußersten, sind langsam bei der Entscheidungsfindung, die Stellungnahmen kommen verspätet an die Öffentlichkeit und sind sagen wir mehr als tolerant gegenüber den verschiedenen internen Tendenzen.«
Unterdessen bemühen sich auch die internationalen Begleiter der Gespräche um deren Wiederaufnahme. Neben den Garantiestaaten Kuba, Venezuela, Chile und Brasilien sind es auch Vertreter der sogenannten Unterstützergruppe GPAAC, die sich bemühen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Die GPAAC besteht aus Vertretern der Regierungen der Schweiz, Schwedens, Italiens, der Niederlande und Deutschlands. In der kommissarischen Bundesregierung ist nach wie vor Tom Koenigs (Grüne) zuständig für den Friedensprozess in Kolumbien. Er war 2015 vom damaligen Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) zum Sonderbeauftragten ernannt worden und reiste bereits mehrfach an den Verhandlungsort in Quito.
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