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LINKE: GroKo stärkt Rechtspopulisten
Korte: »Für die Ostdeutschen ist die GroKo eine Katastrophe« / Bartsch: Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig
Berlin. Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. »Es ist leider keine Satire: In der kleinsten großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll in einer neuen großen Koalition ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.
»Die SPD gibt die Innenpolitik auf, nickt Obergrenzen ab und erlaubt der CSU, Seehofer nach Berlin zu entsorgen«, sagte Korte. »Das ist ein großer Schritt für Rechtspopulisten jeglicher Couleur, fatal für die Grund- und Bürgerrechte.«
Ferner bemängelte Korte: »Für die Ostdeutschen ist die GroKo eine Katastrophe.« Verbessern werde sich hier nichts. »Statt den Osten mit einem eigenen Ost-Ministerium endlich zur Chefsache zu erklären, frühstücken ihn SPD und Union im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort «ländliche Räume» ab«, sagte Korte. »Von einer Angleichung der Löhne oder von Rentengerechtigkeit ist weit und breit nichts zu sehen.« Die Themen gleichwertige Lebensverhältnisse und Gesundheitsgerechtigkeit würden in eine Kommission ausgelagert und somit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Die Berliner Linkspartei kann mit dem geplanten Heimatministerium im Bund nicht viel anfangen. Die Betonung von Heimat in der Politik werde von Rechten verwendet, um einen Unterschied zu markieren. »Zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die neu hinzugekommen sind«,sagte der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch der Deutschen Presse-Agentur. »Der Begriff ist daher mindestens unsensibel, wenn nicht völlig deplatziert.«
Union und SPD kämen damit nun auch sprachlich der AfD entgegen. Wichtig sei, ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu gestalten. Vor diesem Hintergrund sei völlig unklar, was ein Ressort »Heimat« solle.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue Große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. »Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden«, sagte Wagenknecht der »Rheinischen Post«. »Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren.« Dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf »Weiter so«. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen.
»Beim Schachern um Ministerposten top, inhaltlich flop - so kann man das Verhandlungsergebnis der #SPD zusammenfassen. Die Kompromisse sind faul und lösen keines der drängenden Probleme. Diese #Koalition hat keine Zukunft«, so Wagenknecht. Ähnlich äußerte sich LINKEN-Chef Riexinger. Der Koalitionsvertrag sei die »in Stein gemeißelte Zukunftsverweigerung« und enthalte vor allem Phrasen und Absichtserklärungen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch legte der SPD-Basis nahe, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. »Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig«, sagte Bartsch. Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition auf Basis des ausgehandelten Vertrags drohten »Jahre des Stillstands«, in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eine notwendige Umverteilung in Deutschland werde überhaupt nicht angegangen. In zentralen sozialen Fragen wie Rente und Kinderarmut würden allenfalls »Trostpflästerchen« verteilt.
Die LINKEN-Politikerin Martina Renner wies via Twitter auf eine andere Leerstelle im Koalitionsvertrag hin: »Null Antworten auf und null Erwähnungen von #Neonazi-Terror #Rechtsextremismus und #Rassismus. Rassistischer und rechter Terror sind kein Minderheitenproblem, sondern ein Angriff auf uns alle.« Agenturen/nd
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