- Kommentare
- GroKo verspricht Entlastung in der Pflege
Die richtige Richtung
Sylvia Bühler über die Pläne von Union und SPD in der Pflege
Unsere Bewegung für mehr Personal und Entlastung in der Pflege wirkt. Das belegt der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Insbesondere für die Krankenhäuser enthält er teils große Schritte in die richtige Richtung. Die geplanten Untergrenzen bei der Personalausstattung sollen nicht mehr nur für »pflegesensitive Bereiche« gelten, sondern für alle bettenführenden Abteilungen. Aber auch qualitativ wird an den Untergrenzen geschraubt: Laut SPD sollen sie nicht mehr nur der »Vermeidung unerwünschter Ereignisse« dienen, sondern sich am Pflegebedarf der PatientInnen orientieren und für Entlastung der Beschäftigten sorgen. Wir werden die Parteien daran messen, was am Ende in den Kliniken ankommt.
Eine wichtige Weichenstellung ist auch, dass das Pflegepersonal besser und unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden soll. Wird das konsequent umgesetzt, ist es nicht mehr möglich, Geld für Personal in Baumaßnahmen umzuleiten oder die Gewinnmargen zulasten der Pflege zu erhöhen. Das wäre ein erster Schritt, den Preiswettbewerb auf Kosten der Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten zu beenden. Weitere sollten folgen. Denn marktwirtschaftliche Konkurrenz und Profitmaximierung haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Lange überfällig ist zudem das Vorhaben, Tarifsteigerungen im Krankenhaus in Zukunft vollständig zu refinanzieren. Gut auch, dass die Kliniken nachweisen müssen, dass sie das Geld tatsächlich an ihre MitarbeiterInnen zahlen.
Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben mit ihren beharrlichen Protesten einiges erreicht. Dass wir jetzt über Pflegepersonalvorgaben sprechen, dass die Fallpauschalen angepackt werden, wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Doch die Kolleginnen und Kollegen bleiben skeptisch. Versprochen wurde schon viel. Der Druck in den Kliniken stieg trotzdem immer weiter. Deshalb werden wir keine Ruhe geben, bis mehr Personal und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Betrieben angekommen sind.
Auch in der Altenpflege bleiben wir dran. Die Ankündigung, Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung zu bringen, ist ein wichtiges Signal. Viele Arbeitgeber verweigern Tarifverträge und zahlen zum Teil erbärmliche Löhne für diese wichtige und oft belastende Arbeit. Das muss aufhören. Das Sofortprogramm in der Altenpflege hätte mutiger ausfallen dürfen. 8000 zusätzliche Stellen bei über 13 000 Pflegeeinrichtungen, das ist allenfalls ein Schrittchen.
Die Richtung stimmt. Jetzt bitte die Ärmel hochkrempeln und anfangen. Die Beschäftigten erwarten rasche und nachhaltige Lösungen. Solange machen wir weiter Rabatz.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
