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Bätsch, Parteichefin
Martin Schulz gesteht sein Scheitern ein und räumt das Feld für Andrea Nahles
Andrea Nahles kann Vorsitzende. Das steht fest. Wenn die 47-Jährige ihre Stimme erhebt, dann weht sofort ein anderer Wind. Als es auf dem Parteitag in Bonn, der das Sondierungsergebnis der SPD absegnen und den Weg zu Koalitionsverhandlungen öffnen sollte, Spitz auf Knopf stand, als die Große Koalition schon im Vorfeld zu scheitern drohte, war sie es, die die Argumente für eine Koalition in den Saal röhrte und die zweifelnden Genossen zu jenem Applaus veranlasste, den sie dem 100-Prozent-Vorsitzenden Martin Schulz nicht zuteil werden ließen. Auch wenn Nahles mit ihrem Versprechen, in den Koalitionsverhandlungen um eine Bürgerversicherung kämpfen zu wollen, mit einem bereits aussichtslosen Unterfangen für ihr Anliegen warb.
Andrea Nahles ist mutig, ehrgeizig, selbstbewusst, sie hat noch den Fabrikarbeiterton am Leib, den sozialdemokratische Funktionäre früher für den eigentlich guten Ton in ihrer Partei hielten und der inzwischen den meisten längst abgeht. Auch wenn es zuweilen etwas ins Kindische abrutscht, wenn sie im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied anstimmte oder nun - »bätsch!« - der Union eine Niederlage attestiert. Nach der letzten Kabinettsitzung als Arbeitsministerin drückte sie leichte Wehmut aus. Und kündigte im nächsten Atemzug dem bisherigen Koalitionspartner an: »Und ab morgen gibt's in die Fresse.«
Ruppig und gefühlig, sachlich-konzentriert und überschäumend - Andrea Nahles ist immer beides. Sogar »Gläubig und links«, wie sie ihre Autobiografie überschrieb. Und sie hat die ganze Ochsentour durchgemacht vom Ortsverein bis nach ganz oben, war für Oskar Lafontaine »Gottesgeschenk« und dann für Franz Müntefering »Königsmörderin«, der zurücktrat, weil sie seinen Wunsch-Generalsekretär verhinderte. Sie sorgte schon als Juso-Vorsitzende für schrille Töne, legte sich sogar kurz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Aber sie war in dieser Zeit, die die rot-grüne Regierungszeit war und wegen Jugoslawienkrieg, Agenda 2020 und Hartz IV in zweifelhafter Erinnerung geblieben ist, eben auch auf dem Weg nach oben und immer auf diesem Weg geblieben. Sie steht exemplarisch für den Widerspruch, dass die SPD angeblich zu jeder Zeit das Beste für das Land und die Menschen anstrebt und notfalls die größten Enttäuschungen ihrer Wähler als dieses Beste ausgibt.
Wenn also Andrea Nahles Vorsitzende wird, wie Martin Schulz es am Mittwoch ankündigte, dann wird sie das mit Leib und Seele. Ihren Fraktionsvorsitz muss sie deshalb nicht unbedingt abgeben; die Doppelfunktion ist zwar nicht die Regel, aber auch keine Ausnahme. In der FDP gab es das mit Guido Westerwelle schon und in der SPD mit Franz Müntefering. Freilich: Trotz gewachsener SPD-Ministerzahl wäre da immer noch Sigmar Gabriel ohne Posten.
Das Amt des Außenministers wird Gabriel an Martin Schulz abgeben müssen. Womit dieser sich aus der Gefahrenzone der weiteren Parteidebatten gerettet hätte. Nach seinem kometenhaften Aufstieg in der Partei- und zunächst auch Wählergunst, nach einem 100-Prozent-Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Chef, nach vielen gemachten und wenig gehaltenen Versprechungen muss Schulz als gescheitert gelten. Am meisten übel nehmen ihm viele Genossen, dass es nicht beim klaren Kurs in die Opposition blieb, den Schulz kurz nach dem Wahldebakel am 24. September verkündet und unter dem Druck unklarer Regierungsverhältnisse widerrufen hatte.
Schulz’ Entscheidung, in die Regierung zu wechseln, gleicht nicht nur halb einer Flucht. »Die Aufgabe eines Außenministers ist es, außen zu sein«, zitierte Spiegel online den offenbar leicht entnervten Parteivorsitzenden. Das Scheitern ist mit seinem Verzicht auf den Parteivorsitz komplett. Dass er damit eine weitere Ansage nach der Bundestagswahl korrigierte, nämlich auf keinen Fall in ein Kabinett von Angela Merkel einzutreten, ist nur Nebeneffekt. Schulz gesteht sein vollständiges Scheitern ein: Mit dem Auftrag zur Erneuerung der Partei sei er überfordert. »Die Erwartungshaltung, die ich auch an mich selbst habe, die Partei zu erneuern, ist eine, der ich nicht in dem Umfang gerecht werden kann, den dieser Erneuerungsprozess braucht.« Die Aufgabe sei für ihn »unter den obwaltenden Umständen kaum noch zu leisten«, schwurbelte er. Und selbst die lobenden Worte für Nahles wirken peinlich, auch wenn sie stimmen. Dass nämlich nun ein Generationenwechsel in der Parteiführung stattfinde und zum ersten Mal in der 153-jährigen Parteigeschichte eine Frau an der Spitze stehen werde, wenn sein Vorschlag angenommen werde.
Das ist nicht sicher, so wie die Große Koalition noch nicht sicher ist, weil das Votum der rund 264 000 SPD-Mitglieder ja noch aussteht. Vom 20. Februar bis zum 2. März haben sie die Möglichkeit der Entscheidung. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Albträume, so kann man sich vorstellen, müssen Martin Schulz quälen, wenn er sich das Szenario eines gescheiterten Mitgliederentscheids vor Augen führt.
Tatenlos will er das Ergebnis jedoch nicht abwarten. Der Parteivorstand will auf sieben Regionalkonferenzen um Zustimmung der Partei werben. Am 17. Februar soll es in Niedersachsen losgehen, die letzte ist am 25. Februar geplant. Doch auch die GrKo-Gegner schlafen nicht. Am Mittwoch schon hatte sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert vernehmbar ärgerlich über den Stil geäußert, in dem der Führungswechsel angebahnt wurde. Zum anderen hatten die Abteilungen der Gegner einer Großen Koalition, die unabhängig vom Befund über den Koalitionsvertrag für den Gang in die Opposition werben, weil sie weitere Stimm- und Profilverluste befürchten und der AfD nicht die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zugestehen wollen.
Selbst wenn die SPD-Teilnehmer an den Verhandlungen davon sprechen, dass der Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift trage und Andrea Nahles dies mit den Worten unterstreicht »Und zwar richtig dicke!« - die parteiinternen Kritiker sind so nicht zum Schweigen zu bringen. In einem Offenen Brief forderten sie - darunter die Sprecherin der Parteilinken DL21, Hilde Mattheis, Kevin Kühnert, und NoGroKo-Sprecher Daniel Reitzig - den Parteivorstand auf, eine Urwahl über den Parteivorsitz auf den Weg zu bringen. Gerade einmal zwei Monate sei die Wiederwahl von Schulz im Dezember her. Und nun werde bekannt, »dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll. Damit werden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei ad absurdum geführt. Dies ist für uns nicht akzeptabel.« Wenigstens das letzte Hindernis für den geplanten Mitgliederentscheid ist inzwischen beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht wies sämtliche Beschwerden zurück.
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