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- SPD in der Krise
Gabriel watscht Schulz ab
Noch-Außenminister spricht von respektlosen Umgang in der SPD miteinander
Berlin. Im Angesicht seines drohenden Endes als Außenminister wirft Sigmar Gabriel SPD-Chef Martin Schulz Wortbruch vor. »Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt«, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf.
Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.
Der 58-jährige Gabriel, bisher Vizekanzler und von 2009 bis 2017 der am längsten amtierende Parteichef seit Willy Brandt, droht der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit, obwohl er laut letztem ARD-»Deutschlandtrend« Deutschlands beliebtester Politiker ist.
»Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: «Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht»«, so Gabriel.
Aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) ist Gabriels Karriere noch nicht zu Ende. Gabriel habe großartige Arbeit geleistet, sagte Weil bei einer SPD-Klausur bei Hannover, allerdings noch in Unkenntnis von Gabriels Interview. »Ich bin sicher, wir werden weiter von ihm hören. Das ist nicht das Ende seiner politischen Arbeit und auch nicht seiner politischen Karriere.« Gabriel hatte am Donnerstag nach Bekanntwerden der geplanten Ressortverteilung diverse Termine und Reisen, die er noch als geschäftsführender Außenminister geplant hatte, abgesagt, darunter auch den Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nach vielen Alleingängen und einer gewissen Sprunghaftigkeit hatte er vor der Abgabe des SPD-Vorsitzes massiv an Vertrauen in der Partei verloren. Der Mann aus Goslar verzichtete am Ende zugunsten Schulz' auch auf die Kanzlerkandidatur. Seine wiederholte Kritik an der SPD und ihrer Wahlkampagne ließ ihn noch einsamer werden.
»Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war«, sagte Gabriel nun. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. »Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen.«
Gabriel sagte weiter: »Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.«
SPD-Vize Olaf Scholz bestritt indes die Möglichkeit eines Bruchs zwischen Schulz und Gabriel. »Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister«, sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-»Heute Journal« am Donnerstagabend. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. »Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land.«
Scholz nannte Schulz' Schritt unter Verweis auf dessen außenpolitische Erfahrung als Ex-EU-Parlamentspräsident »eine sehr nachvolziehbare Entscheidung«. Eine Belastung für das Mitgliedervotum sieht er darin nach eigenem Bekunden nicht. Auf die Frage danach antwortete er: »Ich bin überzeugt, dass sich die Mitglieder an dem orientieren, was für die Bürgerinnen und Bürger des Landes erreicht wurde.« Und: »Es spricht alles dafür, da zuzustimmen. Denn es sind viele, viele Verbesserungen.« Die Sozialdemokraten hätten vieles aus ihrem Wahlprogramm durchgesetzt. »Die SPD kann von dem, was sie erreicht hat, begeistert sein.«
Dass er selbst als Finanzminister und Vizekanzler gesetzt ist, wollte Scholz nicht bestätigen. Lediglich die Regierungsämter für die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD seien festgelegt worden. »Mehr Entscheidungen sind nicht gefallen und können auch richtigerweise vor dem Ende des Mitgliederentscheids nicht fallen.«
Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, sagte dem ZDF mit Blick auf Gabriel: »Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.«
Auch Schulz wird nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union den Parteivorsitz abgeben, an Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie hatte als Generalsekretärin unter dem Agieren des damaligen Vorsitzenden Gabriel gelitten und hat daher laut Parteikreisen kein Interesse daran, dass er Minister bleibt. »Ich bin Martin Schulz persönlich dankbar. Ich habe schon Anderes in unserer Partei erlebt«, hatte sie am Mittwoch in der Pressekonferenz zur Übernahme des Vorsitzes gesagt.
An der Basis wächst aber die Kritik, da Schulz mehrere Wenden und Wortbrüche vollzogen hat – etwa bei den Aussagen, dass es keine Große Koalition mit ihm gebe und er kein Minister werden wolle. Außerdem hatte er stets betont, ihm gehe es nur um Inhalte, nicht um Posten - nun sieht es aus, als wolle er mit dem Amt des Außenministers seine Karriere in Berlin retten. Mit Spannung werden die Reaktionen an der Basis bei den Debatten zum Mitgliederentscheid über die große Koalition erwartet. Agenturen/nd
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