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Zwergenaufstand in der Union
Erste CDU-Politiker legen der Kanzlerin und Parteichefin öffentlich den Rücktritt nahe
Paul Ziemiak ist Vorsitzender der Jungen Union (JU). Als solcher kommt ihm die Aufgabe zu, den Provokateur und jungen Wilden zu mimen. In dieser Rolle forderte er am Freitag im Deutschlandfunk »ein Zeichen der Erneuerung in dieser Bundesregierung«. Nach der Ressortaufteilung sei die Stimmung in der Union »sehr, sehr schlecht.« Merkel hatte in den festgefahrenen Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU das wichtige Finanzministerium geopfert und den Sozialdemokraten überlassen. Der Schwesterpartei aus Bayern gab sie das Innenministerium. Neun der 16 Kabinettsposten sind nun in der Hand von SPD und CSU. In der CDU rumort es. Nun machte sich nicht nur Ziemiak zum Sprachrohr der Unzufriedenen. Doch als junger Wilder ging er weiter als viele seine Kollegen und verband die Kritik am schlechten Verhandlungsergebnis mit der Forderung nach personeller Erneuerung. Auf Nachfrage der Redakteurin machte Ziemiak deutlich, dass er auch die Regierungs- beziehungsweise Parteispitze im Blick hat. Es seien »neue oder frische Köpfe« in verschiedenen Positionen notwendig. Angela Merkel nahm er dabei nicht aus.
Zwar traute sich bislang noch kein führender Christdemokrat mit solch einer Forderung aus der Deckung, doch vielen Beteiligten ist klar, dass die Ära Merkel spätestens nach dieser Legislatur beendet sein wird. Ein passendes Szenario lieferte die Redakteurin vom Deutschlandfunk gleich mit: Nach zwei Jahren wäre für Merkel Schluss. In der Zwischenzeit könnte ein Nachfolger aufgebaut werden. Ziemiak wies diese Gedankenspiele nicht zurück - im Gegenteil: »Wir müssen immer daran interessiert sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen«, so seine lapidare Antwort. Man brauche jetzt »von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist«, so der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.
Ein solches Zeichen wäre demnach das Anbot eines Rückzugs auf Raten, der der Partei genug Zeit ließe, die Nachfolge zu regeln. Bezeichnend auch, dass es am Freitag keinen gab, der Ziemiaks Vorstoß öffentlich zurückwies.
Stattdessen meldeten sich gleich mehrere CDU-Politiker aus der zweiten Reihe zu Wort, die mehr oder weniger unverblümt Merkels Rücktritt forderten. »Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen«, so der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der »Rheinischen Post«. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) schlug in dieselbe Kerbe und forderte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa einen Wechsel an der Spitze in absehbarer Zeit. »Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen«, sagte Hauk am Freitag. Nach über 15 Jahren gebe es »gewisse mediale Abnutzungserscheinungen«, erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre »möglichst ohne Schmerzen« wünscht.
Weit größere Sorgen als dieser Zwergenaufstand macht der CDU-Chefin sicherlich, dass ihr auch die »Bild« in den Rücken fiel und in der Freitagsausgabe den »Aufstand gegen Merkel« ausrief. Auf der gesamten Seite 2 durften sich Groko-und Merkel-Gegner austoben. Selbst empörte »Bild«-Leser kamen zu Wort. Dieser medial inszenierte Aufstand könnte auch daraufhin hindeuten, dass Friede Springer ihrer Angela die Freundschaft aufgekündigt hat. Und wenn Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der »Bild« das Ergebnis als »Demütigung« bezeichnen darf, dann sollte man bedenken, dass Merz mittlerweile Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock ist, dem größten und mächtigsten Vermögensverwalters der Welt, der mehr als 6 Billionen Dollar (!) schwer ist. Offenbar wünscht sich auch das Kapital einen Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze.
Zudem wirft »Bild« Merkel vor, ihren »treuesten Gefährten« abserviert zu haben. Tatsächlich geht der bisherige Innenminister Thomas de Maizière, der seit 2005 in verschiedenen Positionen seiner Kanzlerin diente, leer aus. Auch wenn die »Bild« der Kanzlerin Verrat unterstellt: Intern heißt es bei der CDU, der scheidende Minister habe sich verzockt. Viele sahen ihn bereits als Nachfolger des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der im letzten Jahr sein Amt aufgegeben hatte. Doch de Maizière, der vor seiner Bundeskarriere viele Jahre in Sachsen tätig war, lehnte ab und blieb in Berlin. Ein Fehler.
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