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SPD streitet sich um Urwahl des Parteivorsitzes
Spitze will Personaldebatte beenden und über Koalitionsvertrag diskutieren / Präsidium berät am Dienstag über Nachfolge von Schulz
Berlin. Nach den Turbulenzen um den Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bemüht sich die Parteispitze, die Diskussion auf die Inhalte des Koalitionsvertrags mit der Union zu lenken. »Personalfragen entscheiden wir nach dem Mitgliedervotum«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der »Bild am Sonntag«. »Wer meint, er müsste Personaldebatten vorher anheizen und Foul spielen, der muss mit der Roten Karte rechnen.«
Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner rief die Genossen dazu auf, sich anstatt um Personal zu streiten, mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu befassen. »Erst mal geht es darum, ob unsere Mitglieder Ja sagen zu diesem Koalitionsvertrag, das ist schwierig genug«, sagte Stegner am Samstag dem Sender NDR Info. »Und darüber muss man jetzt reden und nicht über die Ambitionen einzelner oder die Wünsche anderer.«
Die SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag und den Wiedereintritt in eine Große Koalition mit der Union ab. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte. Schulz hatte angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.
Damit provozierte er nicht nur eine wütende Reaktion von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Am Freitag erklärte Schulz schließlich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.
Das SPD-Präsidium tagt am Dienstag in Berlin, um über das weitere Vorgehen zu beraten, wie eine Parteisprecherin sagte. Der »Bild am Sonntag« zufolge könnte Nahles dann zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden.
Die Parteilinke drängt darauf, über die Schulz-Nachfolge in einer Urabstimmung zu entscheiden. »Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird«, sagte die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis dem »Tagesspiegel am Sonntag«. »Es kann nicht sein, dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird.«
Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von der Parteilinken forciert. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag aber nicht bindet - dieses Modell wurde bisher einmal, 1993 vor der Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Rudolf Scharping angewandt.
Zuvor hatte sich auch die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), positiv über die Möglichkeit einer Urwahl geäußert. »Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen«, sagte Barley der »Rheinischen Post«.
Stegner wandte sich indes gegen eine schnelle Festlegung auf eine Urwahl der SPD-Führung. »Diese Debatte gehört in die laufende Diskussion zur notwendigen Parteireform. Die wird ausgiebig und sorgfältig geführt, wie der Bundesparteitag das beschlossen hat. Über das Ergebnis entscheidet dann wieder ein Bundesparteitag.«
SPD-Linke fordern Urwahl über künftigen Parteivorsitz
Bereits am Donnerstag hatten Parteilinke und Gegner einer Großen Koalition zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz aufgerufen. Dazu forderten Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker sowie der Verein »NoGroKo« Schulz und den gesamten SPD-Vorstand am Donnerstag in einem offenen Brief auf. Sie damit auf die Ankündigung von Schulz reagiert, die Parteiführung an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben zu wollen.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow sowie der Vorstand des Vereins »NoGroKo«. Sie verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember als Vorsitzender wiedergewählt worden sei. Gerade einmal zwei Monate später werde nun bekannt, »dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll«, heißt es in dem Brief.
Damit würden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei »ad absurdum geführt«, kritisierten die Parteilinken. »Dies ist für uns nicht akzeptabel.« Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl habe Schulz eine »umfassende Reform der SPD und eine deutlich stärkere Mitbestimmung von Mitgliedern auch in Personalfragen angekündigt«. Deshalb forderten sie jetzt, eine Urwahl des Parteivorsitzes auf den Weg zu bringen. Agenturen/nd
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