- Politik
- Repression in der Türkei
Hunderte Festnahmen in der Türkei seit Beginn des Afrin-Krieges
666 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, unter anderem wegen Äußerungen in sozialen Medien / Ermittlungen wegen »Terrorpropaganda« gegen neue HDP-Vorsitzende
Istanbul. Im Zusammenhang mit dem Krieg in Nordwestsyrien haben die türkischen Behörden innerhalb einer Woche 93 Menschen wegen »Terrorpropaganda« festgenommen. Die Gesamtzahl der Festnahmen seit dem Beginn des Einsatzes am 20. Januar beträgt damit 666, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.
474 Menschen seien in dem Zeitraum wegen Äußerungen in den sozialen Medien in Gewahrsam genommen worden. 192 Menschen seien festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.
Auch gegen die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei geht die türkische Regierung vor. Einen Tag nach ihrer Wahl wurden Ermittlungen wegen »Terrorpropaganda« eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.
Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, das bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen.
Die Offensive der türkischen Armee richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien. Die türkische Polizei geht immer wieder gegen Kritiker des Krieges vor. Führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung wurden etwa vorübergehend festgenommen, weil sie eine Erklärung gegen den Krieg verbreitet hatten. Die Ärzte sind inzwischen wieder frei.
Vor dem Jahrestag der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, von der Bundesregierung »klare Ansagen« in Richtung Ankara. »Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zu Rüstungsexporten in die Türkei«, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Hier müsste mehr Druck ausgeübt werden wie auch bei der Visavergabe, damit die Türkei ihre Geisel-Politik endlich beendet«, fügte sie hinzu.
Hänsel, die im vergangenen Jahr zur Verhandlung der inzwischen freigelassenen deutschen Journalistin Mesale Tolu in die Türkei gereist war, beobachtet eine »starke Militarisierung« solcher Prozesse. Am ersten Verhandlungstag Tolus seien vor dem Gericht in Silivri - dem Ort, an dem auch Yücel im Gefängnis sitzt - Panzer aufgefahren. »Um zum Justizgebäude zu kommen, mussten wir Checkpoints des Militärs passieren.« Im Gerichtssaal hätten Militärpolizisten neben den Angeklagten gesessen. »Dieses martialische Auftreten gab uns das Gefühl, es handele sich um einen Prozess gegen gefährliche Terroristen - und nicht gegen Journalisten.«
Die LINKEN-Politikerin betonte: »Es ist sehr offensichtlich geworden, dass wir es mit politischen Prozessen zu tun haben.« So sei etwa Mesale Tolu in zeitlicher Nähe zu deutsch-türkischen Diskussionen über Rüstungsexporte freigekommen. »Die Entscheidung über das Urteil wurde offenkundig nicht im Gericht gefällt - sondern woanders.«
Der »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in türkischer Haft, die Justiz wirft ihm Terrorpropaganda vor. Tolu ist zwar auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen. Agenturen/nd
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