- Politik
- Münchner Sicherheitskonferenz
Säbelrasseln bei SiKo-Start
Protestbündnis zeigt türkische Minister an
Die Türkei hat keine Sanktionen von Deutschland zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. Staatssekretär Walter J. Lindner vom Auswärtigen Amt fasste in dieser zusammen: »Eine Verhängung von 'Sanktionen ist nicht vorgesehen.« Die Bundesregierung zeige sich aber allgemein »sehr besorgt« über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, hieß es weiter. »Sicherheitsinteressen der Türkei müssen Beachtung finden«, wobei gleichzeitig auch »politische Verhandlungen für Frieden und Stabilität in Syrien (...) nicht gefährdet werden dürfen«, so Staatssekretär Lindner.
Zu Beginn der am Freitag in München gestarteten Sicherheitskonferenz stellte derweil das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Die Anzeigen wegen »Führung eines Angriffskrieges, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« sei bei der Staatsanwalt eingegangen, erklärte Bündnissprecher Claus Schreer.
Das Aktionsbündnis hat weiterhin am Donnerstag bei dem Verwaltungsgericht München Klage gegen einen Auflagenbescheid für die geplante Großdemonstration am Samstag eingereicht. Das Kreisverwaltungsreferat München hatte zuvor alle kurdischen Symbole, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Polizei einen Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK haben könnten, verboten. Notfalls wolle man durch alle Instanzen klagen, erklärte das Bündnis.
Die 54. Münchener Sicherheitskonferenz begann am Freitag mit einer Auftaktrede von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Politikerin warb vor allem für eine »gemeinsame strategische Kultur Europas«. Ingesamt müsse die EU »militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen« können, so von der Leyen. Ein kleines Stück Weg sei aber bereits zurückgelegt: So gebe es erste Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und zu einem Europäischen Verteidigungsfond. »Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden«, fügte die Ministerin hinzu. Es dürfe aber nicht beim »Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen« bleiben - dahinter müsse auch der »gemeinsame Wille« stehen, »das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen«, wenn es die Umstände erforderten.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte in seiner Rede vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Die Gefahr eines Konflikts sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, sagte der frühere Spitzendiplomat am Freitag. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei »abgrundtief«. Als einen Grund für die »unglückselige Entwicklung« nannte Ischinger die neue Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. »Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen«, sagte er.
»Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert«, erläuterte Ischinger. Mit Agenturen Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
