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Deutschland wird zur »Spielwiese für ausländische Nachrichtendienste«
Verdreifachung der Zahl der Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Spionage in Deutschland
Berlin. Deutschland wird nach Angaben der LINKEN-Politikerin Martina Renner zunehmend zu einer »Spielwiese für ausländische Nachrichtendienste«. Damit reagierte die Innenexpertin ihrer Partei auf die Verdreifachung der Zahl der Ermittlungen wegen Spionage in Deutschland im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016, berichtete das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« am Samstag.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe habe im vergangenen Jahr 35 entsprechende Verfahren eingeleitet. 2016 gab es demnach nur 10 Spionageverfahren, 2015 waren es 14, gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine LINKEN-Anfrage hervor. Der Verfassungsschutz hat neben Aktivitäten russischer, iranischer und chinesischer Geheimdienste nach »Spiegel«-Angaben eine Zunahme von Ausspähversuchen durch die Türkei registriert. Hier ermitteln die Behörden vor allem gegen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) wegen Ausspähung angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland.
Mutmaßlich Agenten eines vietnamesischen Geheimdienstes entführten im vergangenen Sommer den vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh in Berlin. Er wurde inzwischen in Hanoi wegen Korruption und Misswirtschaft zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten die Bundesrepublik deshalb im vergangenen Jahr verlassen.
Wegen des Vorwurfs iranischer Spionagetätigkeit in Deutschland bestellte das Auswärtige Amt kurz vor Weihnachten den iranischen Botschafter ein. Dabei ging es um das Ausspähen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Wehrbeauftragten Reinhold Robbe wegen seiner engen Verbindungen zu Israel. Auch jüdische Einrichtungen in Deutschland seien Ziel iranischer Agententätigkeit gewesen. dpa/nd
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