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Polizeischutz bei Münchner Sicherheitskonferenz
Türkische Delegation nennt Ex-Grünen-Chef gegenüber der Polizei angeblich einen »Terroristen«
München. Weil ihn türkische Sicherheitskräfte angeblich als »Terroristen« eingestuft haben, hat Cem Özdemir (Grüne) auf der Münchner Sicherheitskonferenz Polizeischutz erhalten. Özdemir berichtete am Sonntag, dass er bei seiner Ankunft am Freitag im Hotel auf eine große Zahl türkischer Sicherheitskräfte getroffen sei, die sehr nervös auf ihn reagierten. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim war im selben Hotel wie der Grünen-Politiker untergebracht.
Am nächsten Morgen habe ihn die bayerische Polizei dann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die türkische Seite mit Hinweis auf ihn, Özdemir, von einem »Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung« im Hotel gesprochen habe. Deshalb habe man ihm Personenschutz empfohlen. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Özdemir Personenschutz erhalten habe.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs unterdessen zurück. »Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden«, sagte er vor Journalisten in München. »Er lügt.« Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich damit wichtig tun zu wollen.
In der »Rheinischen Post« wies Özdemir der Bundesregierung eine Mitschuld an dem Vorfall in München zu. »In Berlin sollte man sich langsam fragen, ob das permanente Schönreden der Situation in Ankara nicht zu einem solchen Verhalten der türkischen Seite beiträgt.«
Özdemir war in der Vergangenheit immer wieder bedroht worden, insbesondere seit der 2016 maßgeblich von ihm mitinitiierten Resolution zur Einstufung des vor über 100 Jahren begangenen Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich. Er hat seit einiger Zeit Personenschutz, wenn er bei einer Veranstaltung öffentlich auftritt - zuletzt etwa im Wahlkampf.
Özdemir warnte angesichts der anhaltenden Verfolgung von Journalisten in der Türkei vor einer Normalisierung des Verhältnisses mit Ankara. Nach der Freilassung von Deniz Yücel würden einige gerne zum Alltag zurückkehren, sagte er. Noch am selben Tag aber seien Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. »Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben«, betonte er. Agenturen/nd
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