Nulltarif als Kassenschlager
Mehrheit der Deutschen für Umsonst-Nahverkehr / Tübingens OB für Bürgerabgabe
Berlin. Rund die Hälfte der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Instituts Civey einen kostenlosen Nahverkehr. Wie eine Befragung unter rund 5000 Bürgern für die »Welt« ergab, sprechen sich 51 Prozent für diese Variante aus. 42 Prozent gaben an, das Bezahlmodell zu bevorzugen. Unter den Anhängern der Linkspartei gab es mit 78 Prozent die meisten Befürworter.
Vor wenigen Tagen war ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission bekannt geworden, in dem sie die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs als mögliche Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität genannt hatte. Berlin will mit neuen Vorschlägen möglichen Strafzahlungen entgehen. Auch drohen Fahrverbote in Deutschland, worüber in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht entscheiden will. Laut Regierung soll die Maßnahme in fünf Modellstädten getestet und später in Städten mit besonders schlechter Luft zeitweilig angeboten werden. Wer für die Einnahmeausfälle aufkommen soll, blieb offen. Auch deshalb äußerten sich Kommunalvertreter zurückhaltend. Es sei nötig, zunächst die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, bevor dank Nulltarif deutlich mehr Fahrgäste Busse und Bahnen nutzen könnten.
Lediglich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich positiv. »Wir bräuchten nicht einmal unbedingt das Geld (vom Bund)«, sagte er dem SWR am Wochenende. Es wäre »schon hilfreich«, per Gesetz den Modellkommunen die Erhebung einer Bürgerabgabe zu erlauben. In der schwäbischen Stadt würden dafür 15 Euro pro Erwachsenem im Monat reichen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den Vorstoß der Bundesregierung für unausgegoren. Es sei aber »machbar und sinnvoll«, Kinder und Jugendliche kostenlos fahren zu lassen. KSte Seiten 2 und 11
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