Die bessere Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer wird Generalsekretärin der CDU - erst einmal
Seit nunmehr fast sieben Jahren ist Annegret Kramp-Karrenbauer, oft kurz AKK genannt, Ministerpräsidentin im Saarland. Überraschend wechselt sie ins Amt der CDU-Generalsekretärin. Weniger überraschend ist ihr Wechsel nach Berlin, gilt sie doch als »Muttis Liebling« oder Merkels »Kronprinzessin« und dass sie als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgebaut werden solle, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Eine Mehrheit der CDU-Mitglieder (45 Prozent) hält sie laut einer Forsa-Umfrage unter anderen Kandidaten für am besten geeignet.
Nur: bisher war sie als mögliches Kabinettsmitglied - etwa im Bildungsressort - einer schwarz-roten Bundesregierung gehandelt worden. Auch saarländische CDU-Funktionäre zeigten sich am Montagmorgen von den Pressemeldungen zur neuen CDU-Generalsekretärin überrascht.
Allerdings war die Rochade laut Merkel die Idee von Kramp-Karrenbauer selbst, die sie allerdings gerne aufgegriffen habe. Kramp-Karrenbauer hatte die seit 2014 anhaltenden Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin meist wortkarg kommentiert. Jetzt entschied sie sich nach eigenen Worten bewusst gegen das Regierungs- und für das Parteiamt.
Die 55-Jährige ist Saarländerin durch und durch und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie am liebsten in ihrer Heimat geblieben wäre. Aber wenn sie nach Berlin gerufen würde, könne sie nicht Nein sagen, prophezeite schon zu Jahresbeginn ein altgedienter CDU-Politiker und Fahrensmann von Kramp-Karrenbauer. In ihrer Heimat hat die Püttlingerin eine steile politische Karriere hinter sich. Im Jahr 2000 wurde sie jüngste Innenministerin Deutschlands, danach war sie Bildungs- und Familienministerin. 2012 wurde sie Ministerpräsidentin, ein halbes Jahr später ließ sie die von ihrem Amtsvorgänger übernommene Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen platzen, um eine Koalition mit der SPD zu schmieden. Das Jamaika-Ende geschah gegen den Willen Merkels, die damals im Bund zusammen mit den Liberalen regierte, wurde Kramp-Karrenbauer in der Partei aber als Führungsstärke ausgelegt, die Hochachtung Merkels wuchs.
Die Saar-Groko führte AKK in ihrer unaufgeregten Art mit ruhiger Hand. Zu Kramp-Karrenbauers Stärken zählt ihre Fähigkeit zuzuhören und ihre Erkenntnisse für die eigenen Ziele zu nutzen.
Als ihren größten Erfolg als Ministerpräsidentin zählt Kramp-Karrenbauer die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei habe sie in Berlin das Maximum für das Saarland herausverhandelt und die Existenz des Haushaltsnotlagelandes über 2020 hinaus gesichert.
Ein weiterer Coup der Politikerin, die auch das saarländische Wissenschaftsressort leitet, zählt die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für Cyber-Sicherheit in Saarbrücken. 2026 sollen dort rund 800 Wissenschaftler aus aller Welt arbeiten. Und Kramp-Karrenbauer hat gute Beziehungen nach Frankreich. Für ihre »Frankreich-Strategie« hat sie das ambitionierte Ziel ausgegeben, dass alle Saarländer innerhalb einer Generation Französisch lernen sollen.
AKK ist zum einen Vertreterin des eher sozial orientierten saarländischen Flügels der CDU im ehemaligen Bergbauland. Zum anderen ist die gläubige Katholikin wertkonservativ eingestellt, wie sie mit ihrer andauernden Ablehnung der Ehe für alle gezeigt hat. Für die CDU wäre Kramp-Karrenbauer die »bessere Merkel«, weil sie besser die verschiedenen Parteiflügel unter einen Hut bringen könnte, meint etwa der »Stern«.
Die Beliebtheit der Saarländerin in ihrer Heimat ist ungebrochen: Bei der letzten Landtagswahl 2017 bekam die CDU trotz des damals herrschenden Schulz-Hypes zu Kramp-Karrenbauers eigener Überraschung 40,7 Prozent der Stimmen. Damit fuhr die Saar-CDU nicht nur das mit Abstand beste Ergebnis für die CDU bundesweit ein, sondern bereitete nach Ansicht von Parteifreunden auch den Erfolg der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bund.
Mit ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin tritt AKK als zweite Frau in diesem Amt in die Fußstapfen der Kanzlerin (CDU-Generalsekretärin 1998 bis 2000). Ein Novum ist, dass sie nicht wie ihre Vorgänger als Generalsekretärin ein Bundestagsmandat hat, dafür aber Vorsitzende eines CDU-Landesverband ist.
Kramp-Karrenbauers Nachfolge im Ministerpräsidentenamt solle nun schnellstmöglich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, antreten, meldete die Deutsche Presse-Agentur am Montag mit Verweis auf Informationen aus Parteikreisen.
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