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Essener Tafel bleibt stur
Trotz Kritik: Verein beharrt auf Aufnahmestopp für Migranten
Essen. Die Essener Tafel hat genug: sie will ihre Waren vorerst nicht mehr an Neukunden abgeben, die keinen deutschen Pass haben. Von allen Seiten hagelt es seitdem heftige Kritik, allerdings wollen die Tafel-Mitarbeiter zunächst am Aufnahmestopp für Migranten festhalten. »Ich stehe dazu«, sagte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor am Freitag in Essen. Er erhalte zu 80 Prozent positive Reaktionen.
Lange sei im Vorstand der Tafel diskutiert worden über den Entschluss, vorerst keine weiteren Migranten neu aufzunehmen. »Wir wollten erreichen, dass der Weg in die Tafel für alle wieder offen ist«, verteidigt Sartor die Entscheidung. Zuletzt seien aber weniger Alleinerziehende und Rentner zur Essensausgabe gekommen. Der Aufnahmestopp sei nur eine vorübergehende Maßnahme, »wahrscheinlich nicht über den Sommer hinaus«.
Sozialverbände, Politiker und Tafeln anderer Bundesländer halten das Essener Verhalten für falsch. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte, bei großem Andrang müssten Kriterien gefunden werden, wie begrenzte Mittel verteilt werden könnten. »Ob die Staatsangehörigkeit hier das richtige Mittel ist, daran habe ich persönlich Zweifel«, sagt Laumann.
Nach den Grundsätzen des Dachverbandes »Tafel Deutschland e.V.« sei die Hilfe der gemeinnützigen Essensausgaben für alle gedacht, die dieser Unterstützung bedürften, sagte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich die Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Hessen und Thüringen. »Wir sind für alle Bedürftigen da, egal welche Hautfarbe oder Nationalität sie haben«, sagte Thüringer Vorsitzender Nico Schäfer.
Der Verein, der Lebensmittelspenden kostenlos an registrierte Empfänger von Sozialleistungen weitergibt, hatte auf seiner Internetseite seine Entscheidung erklärt. »Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.«
Gerade ältere Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch »mangelnden Respekt gegenüber Frauen« beobachtet habe, hatte Sartor dazu gesagt.
Der Paritätischen Gesamtverband hält die Essener für überfordert und verlangt Hilfe von außen. »Die Verantwortlichen vor Ort, Tafel, Kommune, nach Möglichkeit auch die Wohlfahrtsverbände, müssen sich umgehend an einen Tisch setzen und Maßnahmen erarbeiten, wie die Situation in Essen gelöst werden kann«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Von der künftigen Bundesregierung fordert er, die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben und auch die Leistungen für Asylbewerber entsprechend anzupassen.
Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). Mangelnde staatliche Leistungen vergrößerten den Andrang. »Ganz klar ist, was die Essener Tafel macht, nicht richtig. Aber dahinter steht ein größeres Problem«, sagte der Leiter Sozialpolitik des NRW-Verbandes, Michael Spörke. »Die Tafeln sind Lückenbüßer dafür, dass staatliche Leistungen nicht reichen.« Die Menschen hätten Ängste, wenn sie anstehen. »Das Eigeninteresse ist hoch, etwas zu bekommen.«
Auch in Essen hagelte es Kritik. »Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen finde ich entsetzlich«, sagte Miguel Martin González Kliefken (CDU) vom Essener Integrationsrat der »Bild«-Zeitung.
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Der Essener Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh betonte, den Tafeln gebühre großer Dank, dass sie versuchen, die Symptome dieses sozialen Auseinanderdriftens zu mildern. »Es ist aber schlicht falsch, Bedürftige gegen Bedürftige auszuspielen. Rüpelhaftes Verhalten sollte durch Hausverbote sanktioniert werden, bei deren Durchsetzung das Ordnungsamt unterstützen sollte.«
Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW warnte zudem, Maßnahmen wie ein Aufnahmestopp seien Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Das Straßenmagazin »fiftyfifty« will Abgewiesenen eine anwaltliche Unterstützung bieten. Die Tafel verstoße gegen die eigenen Statuten. dpa/nd
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