Sachsen-Anhalt will neue Kontrollen bei Briefwahl einführen
Magdeburg. In Reaktion auf die Wahlaffäre in Stendal will die schwarz-rot-grüne Landesregierung neue Kontrollmechanismen für die Briefwahl einführen. Künftig sollen alle Wahlberechtigten automatisch informiert werden, wenn ein anderer für sie die Briefwahlunterlagen abholt, kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg an. Zudem soll es Wahlleitern erlaubt sein, im Zweifel die hinterlegten Daten samt Unterschrift aus dem Personalausweis zu erfragen, um sie abzugleichen. Er denke, dass die Briefwahl als wichtiges Instrument so vernünftig gegen Missbrauch abgesichert werden könne, sagte Stahlknecht. Die Änderungen sind Teil eines umfassenden Gesetzespakets zur Kommunalverfassung, das am Dienstag vom Kabinett gebilligt wurde. Sie sind zudem eine direkte Reaktion auf die aufgeflogene Wahlfälschung in Stendal. Ein damaliger CDU-Kandidat hatte bei der Abstimmung 2014 die Unterschriften für Dutzende Briefwahlvollmachten gefälscht und auch die Wahlunterlagen selbst ausgefüllt. Die Manipulation fiel auf. Der Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Wahl musste wiederholt werden. dpa/nd
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