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Privatisierung am BER wird teuer
Martin Kröger über die Pläne für den Flughafenausbau nach einer Eröffnung
Weil der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg von den Gesellschaftern der Geldhahn zugedreht wird, sollen jetzt Private in die ambitionierten Ausbaupläne des Großflughafens eingebunden werden - wenn es denn mit der geplanten Eröffnung des BER im Herbst 2020 klappt, wozu es viele Fragezeichen gibt. Die nun erwogene Einbindung von Privaten beim geplanten Aufbau des Terminals 2 als Mietkauf- oder Leasingobjekt könnte die öffentliche Hand indes am Ende teuer zu stehen kommen.
Das sei keine Privatisierung, sagt Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Aber was soll es anderes sein, wenn ein Grundstück oder ein wirtschaftliches Eigentum an einen Privaten übergeben wird? An sich selbst kann die Flughafengesellschaft keine Miete zahlen und mit der Einbindung eines Privaten findet auch eine materielle Übertragung statt. Nun hat sich beim BER wie bei keinem Projekt in Deutschland gezeigt, dass die Öffentliche Hand als Bauherr nicht besser sein muss. Aber daraus die Konsequenz zu ziehen, dann die Privaten jetzt doch ins Boot zu holen, ist unausgegoren. Mietkauf, so heißt es, sei nur für Personen ratsam, die über ein hohes Einkommen verfügen. Davon kann im Fall der Flughafengesellschaft keine Rede sein. Da muss man nur auf die BER-Parkhäuser schauen, für die an Private teure Raten gezahlt werden müssen, ohne dass es Einnahmen gibt.
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