- Politik
- Sozialdemokraten in der GroKo
Auch Heil und Müntefering dabei
Altbekannte Agenda-Politiker, aber auch jüngere Frauen - die Sozialdemokraten haben ihr Personal für die Neuauflage der Großen Kaolition präsentiert
Berlin. Drei Frauen, drei Männer und darunter vier Neulinge. Die Ministerliste der Sozialdemokraten für die Große Koalition ist komplett. Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Minister für die neue Bundesregierung, die am nächsten Mittwoch fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vereidigt werden soll. Vizekanzler und Finanzminister soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, neuer Arbeitsminister soll der frühere SPD-Generalsekretär und Agenda-Politiker Hubertus Heil aus Niedersachsen werden.
Mit der politischen Arbeit in einer Großen Koalition kennt sich Hubertus Heil aus. Von November 2005 an managte er vier Jahre lang die Parteizentrale, während die Sozialdemokraten Juniorpartner in der ersten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren. Am Ende seiner Amtszeit stand freilich die schwerste Niederlage eines SPD-Kanzlerkandidaten. Mit 23 Prozent erlitt die Traditionspartei mit dem damaligen Kanzlerkandidaten und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eine historische Schlappe.
Das sollte Heil nicht nochmals passieren, als er Kanzlerkandidat Martin Schulz ab Juni 2017 unterstützte - wieder als Generalsekretär, wieder mit desaströsem Ergebnis. Zwischen seinen wenig geglückten Episoden als Parteimanager hat Heil auch die Mühen der parlamentarischen Ebene nicht gescheut. Der 45-jährige studierte Politikwissenschaftler schnürte dabei mit der Union ein Milliarden-Programm für die Wissenschaft - positionierte sich aber auch klar gegen das von CDU und CSU befürwortete »Kooperationsverbot«, das den Bund aus der Schulpolitik heraushält.
Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin. Die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten. Schulze war zuletzt Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017 wurde sie in den Parteivorstand und ins Präsidium der Bundespartei gewählt. Schulze hatte unter anderem den Koalitionsvertrag mit der Union mitverhandelt.
»Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann«, sagte Scholz bei der Vorstellung der Minister in Berlin. Merkel soll an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen.
Hinter den Kulissen hatte es in der SPD heftige Debatten über die Ministerriege gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten. Drei SPD-Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel. Letzterer wäre gerne im Amt geblieben, hatte aber keinen Rückhalt mehr in der Parteispitze. Der frühere SPD-Chef ist als Außenminister der beliebteste und erfahrenste aktive SPD-Politiker.
Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering soll neben Michael Roth Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Die 37 Jahre alte Müntefering stammt aus der Ruhrgebietsstadt Herne und war bislang Bundestagsfraktionssprecherin für Kultur und Medien. Sie ist die Ehefrau des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering. Die SPD hat laut dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für die beiden Staatsminister im Auswärtigen Amt. dpa/nd
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